Gespaltene Gesellschaft
BILDUNG Opposition bemängelt "soziale Selektivität"
"Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten geht in Deutschland weiter auseinander. Das ist die desaströse Bilanz dieser Koalition", warf Dagmar Ziegler (SPD) der Bundesregierung in der Debatte über den Nationalen Bildungsbericht am vergangenen Freitag vor. Laut Bericht entscheide nach wie vor die Herkunft eines Menschen über seinen Bildungserfolg. Daraus folgt für Ziegler: "Soziale Selektivität ist und bleibt das traurige Markenzeichen deutscher Bildungspolitik."
Die erst in dieser Woche vereidigte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verwies zunächst auf Erfolge der Bildungspolitik. So sei die Zahl der jungen Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, zurückgegangen. Das habe auch demografische Gründe. Aber entscheidend sei, dass es weniger Altbewerber auf dem Ausbildungsmarkt gebe. Doch auch Wanka verhehlte nicht, dass es weiterhin Probleme im Bildungssystem gebe, insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern.
Sylvia Canel (FDP) wandte sich gegen zu viel Einmischung der Politik in schulische Angelegenheiten. Als Beispiel nannte sie die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachen, das Sitzenbleiben abzuschaffen. "Wiederholen kommt nicht nur als Strafe, sondern auch als Chance daher", sagte Canel. Aus Sicht von Rosemarie Hein (Linke) sind die Fortschritte in der Bildungspolitik hingegen immer noch zu klein. 6,2 Prozent der Schüler würden immer noch die Schule ohne Abschluss verlassen, und 15 Prozent könnten nach dem Verlassen der Schule nicht sicher Lesen und Schreiben. "Für alle diese Schüler ist dieses Schulsystem ungeeignet", sagte Hein.
Spaltung
Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass es neun Monate gedauert habe, bis sich die Regierung mit den Ergebnissen des Bildungsberichts auseinander gesetzt habe. "Die Ergebnisse brauchen mehr politische Beachtung", sagte Gehring. Zudem beklagte auch er die "eklatante Bildungsspaltung in diesem Land".
Thomas Feist (CDU) appellierte an die Opposition, mehr die Stärken der Jugendlichen in den Blick zu nehmen. Junge Menschen dürften nicht länger nur als Mangelware definiert werden, sagte er.
Der Antrag der Koalition (17/10122) wurde mit Mehrheit angenommen, ein Antrag der SPD (17/12384) und der Bildungsbericht (17/11465) wurden an die Ausschüsse überwiesen.