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Alexander Weinlein
Die Schicksalsfrage

MEDIEN Verlagschefs fordern vor dem Kulturausschuss die Einführung des Leistungsschutzrechts

Für Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, ist es schlichtweg eine "Schicksalsfrage". Und auch der Geschäftsführer des Zeit-Verlags, Rainer Esser, bemühte drastische Bilder: "Wer jetzt gegen das Leistungsschutzrecht wettert, der wird in einigen Jahren vor den Ruinen der Presselandschaft stehen." Durch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll erreicht werden, dass bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln gesetzlich geschützt sind. Diese sind meist kürzer als drei Sätze und werden häufig von Internetsuchdiensten wie "Google" angezeigt.

Neben Döpfner und Esser nutzten auch Julia Jäkel, Vorstandmitglied bei Gruner+ Jahr, Ulrich Lingnau, Geschäftsführer der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH, und Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, das öffentliche Fachgespräch im Kultur- und Medienausschuss am vergangenen Mittwoch, um deutliche Forderungen an die Politik zu formulieren: "Wir wollen, dass Sie die Rahmenbedingungen schaffen, dass wir guten Journalismus machen können", appellierte Jäkel an die Parlamentarier.

Zum Forderungskatalog der fünf Verlagschefs gehörte aber nicht nur das Leistungsschutzrecht. Auf der Wunschliste stehen weitere Beschränkungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei journalistischen Angeboten in der digitalen Welt, der Schutz des Presse-Grosso, keine weiteren Ver- oder Gebote für Anzeigenkunden und keine zusätzlichen Datenschutzauflagen, die das Werben neuer Abonnenten erschwert. Nienhaus hatte noch einen weiteren Vorschlag zur Rettung des Printjournalismus parat: die ersatzlose Streichung der Mehrwertsteuer auf Tageszeitungen.

Die Verlagsvertreter trugen ihre Argumente mit Verve vor. Schließlich gehe es ja nicht nur um die Zukunft des Qualitätsjournalismus, sondern auch um die der demokratischen Gesellschaft, argumentierte Jäkel. Und Lingnau stellte fest: "Wenn wir nicht mehr antreten, wenn keiner mehr da ist, findet auch keine Demokratie mehr statt."

Das Aus für den Qualitätsjournalismus wollten die Verlagsvertreter aber nicht beschwören. Auch wenn es in Zukunft sicherlich keine 360 Tageszeitungen mehr gebe in Deutschland, so bedeute dies nicht den Abschied vom Journalismus. Allerdings werde er sich zunehmend vom Papier lösen müssen, argumentierte Döpfner. Sprich: Das, was früher schwarz auf weiß gedruckt wurde, wird zukünftig den Lesern vermehrt digital präsentiert - über den Computer oder mobile Endgeräte. Und Esser machte klar, dass in vier bis fünf Jahren der Leser für hochwertige Inhalte wird zahlen müssen.

So gar nicht anfreunden mochten sich die Verlagschefs mit dem Vorschlag des sechsten Gastes in der Anhörung. Der Medienwissenschaftler Stephan Weichert von der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation Hamburg brachte beispielsweise eine Kulturflatrate nach Vorbild der TV-Rundfunkgebühren, massenhafte Kleinspenden (Crowdfunding) und Stiftungsmodelle ins Spiel, um den Printjournalismus zu finanzieren. Zu nah am "Staatsjournalismus" befand Döpfner. Esser pflichtete bei: "Subventionen machen faul und abhängig - und beides wollen wir nicht sein."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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