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Deutscher Bundestag
Kurz notiert
Lammert würdigt die Journalistin Tissy Bruns
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verdienste der verstorbenen Journalistin Tissy Bruns gewürdigt. In einem Brief an die Familie weist Lammert darauf hin, dass sich Frau Bruns Dank ihrer präzisen Analysen und nachdenklichen Kommentare auch in der Politik einen Namen gemacht habe. Tissy Bruns, die über etliche Jahre als erste Frau die Bundespressekonferenz geführt hatte, starb am vergangenen Mittwoch. "Dem Bundestag war Tissy Bruns in besonderer Weise verbunden, nicht nur wegen ihrer journalistischen Begleitung der parlamentarischen Arbeit, sondern auch als verdienstvolles Mitglied in der Jury des Medienpreises", schreibt Lammert.
Gericht klärt Auskunftspflicht von Bundesbehörden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse konkretisiert. Die Richter entschieden am vergangenen Mittwoch, dass der Staat und seine Behörden "einem Minimalstandard an Auskunftspflichten" genügen müsse. Dies beziehe sich allerdings nur auf Informationen, die einer Behörde bereits vorliegen. Das Gericht hatte die Klage eines "Bild"-Journalisten zurückgewiesen, dem vom Bundesnachrichtendienst Informationen über die Nazi-Vergangenheit seiner Mitarbeiter verweigert worden war. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung zurück, weil der Journalist sich auf das Landespressegesetz berufen hatte. Dies reiche gegenüber einer Bundesbehörde aber nicht aus, befanden die Richter.