Verkehr und Bau Die endgültige Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015) soll im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt werden. Dies wurde vergangene Woche bei der Präsentation des Entwurfs der Konzeption des BVWP 2015 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich. Die Regierung führte weiter aus, dass inzwischen im Bundesverkehrsministerium ein…
Haushalt Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das geht aus dem endgültigen Abschluss des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt 2012 hervor, den der Haushaltsausschuss vergangene Woche zur Kenntnis genommen hat. Damit ist die nach dem Zweiten Nachtragsetat vorgesehene Neuverschuldung von 28,1 Milliarden Euro um rund 5,6…
Wirtschaft Koalition beklagt die Auswanderung exzellenter Wissenschaftler
In der Absicht zeigten sich Koalition und Opposition einig: Technische Innovationen seien wichtig für Deutschlands Zukunft, und deshalb sollten sie weiterhin und sogar mehr gefördert werden. Das hinderte sie am vergangenen Donnerstag aber nicht an einer sehr kontroversen Debatte. Denn während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sich und die Bundesregierung als treibende Kräfte…
FINANZEN Die Bundesregierung will eine neue Form der Anlageberatung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und Regeln für die Finanzberatung auf Honorarbasis schaffen. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (17/12295) zusätzlich zur bisherigen Anlageberatung mit dem Begriff…
WIRTSCHAFT Bei der Einigung im Europäischen Rat auf die Eckpunkte des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Periode 2014 bis 2020 hätten die zentralen deutschen Interessen durchgesetzt werden können, heißt es in einem von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der vergangenen Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie abgegebenen Bericht. Speziell im Bereich der EU-Strukturpolitik…
Steuern Koalition präzisiert Vorschriften bei Kapitaleinnahmen. Widerspruch gegen Datenweitergabe muss rechtzeitig erfolgen
Ab 2014 müssen sich Sparer und Anleger mit Konfessionszugehörigkeit auf steuerliche Veränderungen einstellen. Banken werden dann jedes Jahr für rund 80 Millionen Konteninhaber beim Bundeszentralamt für Steuern Angaben zur Konfessionszugehörigkeit ihrer Kunden abfragen und im Rahmen der Abgeltungsteuer gegebenenfalls Kirchensteuern von den Kapitalerträgen abziehen und abführen. Vergessliche…
Finanzen Der graue Kapitalmarkt soll weiter eingeengt werden. Opposition vermisst wirksame Regelungen
Wenn die Polizei kommt, ist es oft schon zu spät - jedenfalls wenn es um Kapitalanlagebetrug geht. Erst in der letzten Woche war ein neuer Fall zu erleben. Staatsanwaltschaft und Polizei stoppten mit einer bundesweiten Razzia ein Schneeballsystem, mit dem mutmaßliche Anlagebetrüger einen dreistelligen Millionenbetrag ergaunert haben könnten. Zwar wurden die mutmaßlichen Täter gefasst, aber das…
Wachstums-Enquete Forderung nach Senkung des Ressourcenverbrauchs löst Streit in Kommission aus
Eine durchaus spektakuläre Botschaft: Angesichts der dramatischen Umweltbelastung muss der Verbrauch von Ressourcen wie Kohle, Öl und anderen Energieträgern, von Erzen und sonstigen Rohstoffen, von Böden gesenkt werden - und es reicht nicht aus, diesen Konsum weniger stark steigen zu lassen als die Wirtschaftsleistung. So hat es die Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"…
UMWELT Experten erwarten Rückholung des radioaktiven Abfalls nicht vor 2024
Bei der maroden Schachtanlage Asse II ist kaum etwas sicher zu prognostizieren. Nur über eines herrscht seit Dezember 2012 mit dem sogenannten Lex Asse (17/11822) Gewissheit: Die 126.000 Fässer mit radioaktivem Abfall sollen, soweit dies überhaupt machbar ist, zurückgeholt werden - und zwar so schnell wie möglich. Dazu sollen vor allem die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert…
Haushalt Die Bundesregierung soll eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) gewährleisten. Dies verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (17/12376). Darin fordern die Abgeordneten die Regierung auf, mit einem Gesetzentwurf die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bedarfsgerecht auf 1,96 Milliarden Euro pro Jahr…
TOURISMUS Wie kann der ländliche Raum besser für den Tourismus erschlossen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag das Parlament. Anlass dazu war der Antrag (17/11373) "Sozial und regional - Tourismus in ländlichen Räumen stärken" der Fraktion Die Linke. Diese fordert darin die Bundesregierung auf, ein Tourismuskonzept speziell für den ländlichen Raum zu…
Tankstellen müssen ihre Verkaufspreise melden Betreiber von Tankstellen müssen ihre Verkaufspreise an eine neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt melden. Die Markttransparenzstelle…
Seeschifffahrts-Abkommen mit Südkorea vorgelegt Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 3. Mai 2012 zwischen den Regierungen der Bunderepublik Deutschland und der…