Gebremste Freude an der Technik

In der Absicht zeigten sich Koalition und Opposition einig: Technische Innovationen seien wichtig für Deutschlands Zukunft, und deshalb sollten sie weiterhin und sogar mehr gefördert werden. Das hinderte sie am vergangenen Donnerstag aber nicht an einer sehr kontroversen Debatte. Denn während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sich und die Bundesregierung als treibende Kräfte darstellten, registrierten die Oppositionsredner Stillstand.

Im letzten Jahr habe der Bund mit 14 Milliarden Euro so viel wie nie für Forschung und Entwicklung ausgegeben, lobte Birgit Homburger (FDP). Die Bundesregierung habe eine Hightech-Strategie auf den Weg gebracht, der Bundeswirtschaftsminister zusätzlich eine Innovationsstrategie, die insbesondere die Gründung neuer Technik-Unternehmen erleichtern soll, vor allem durch besseren Zugang zu Wagniskapital. Die Koalitionsfraktionen strebten, wie Homburger ausführte, darüber hinaus eine steuerliche Forschungsförderung an, die auch als Forschungsbonus ausgestaltet sein könne. Ihres Erachtens fehle "im Instrumentenkasten der Forschungsförderung in Deutschland genau dieses Instrument nach wie vor".

Problem Eurokrise

Die steuerliche Forschungsförderung ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Leider sei wegen des Vorrangs der Haushaltskonsolidierung diese Steuererleichterung bisher nicht möglich gewesen, sagte Homburger unter Gelächter von den Oppositionsbänken. "Wäre die Eurokrise nicht dazwischen gekommen, wäre sicherlich einiges anders gelaufen."

Oppositionsredner hielten dem entgegen, die Koalition habe die falschen Prioritäten gesetzt. Als Beispiele nannten sie mehrfach die Umsatzsteuersenkung für Hotels und das Betreuungsgeld. "Haushaltspolitik heißt auch, sich zu entscheiden. Und wenn Sie die Mövenpicksteuer einführen und die Herdprämie, ist das eine Entscheidung gegen die Forschungsförderung", rief Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) aus.

Andrea Wicklein (SPD) erinnerte an eine Bundestagsdebatte vor exakt zwei Jahren, in der es um genau die gleichen Wünsche der Koalitionsfraktionen an die Regierung gegangen sei. "Zwei Jahre sind vergangen, und in zentralen Themenfeldern hat sich nichts getan." Dabei stehe in dem zur Debatte stehenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/11859) viel Richtiges, zum Beispiel zum besseren Zugang von Gründern zu Wagniskapital. Auch hier habe die Regierung "ausreichend Zeit gehabt, die Bedingungen nachhaltig zu verbessern".

Heinz Riesenhuber, Forschungsminister unter Kanzler Helmut Kohl (beide CDU) und eines der drei längstgedienten Mitglieder des Bundestages, sprach von großen Erfolgen der Regierung Merkel. Sie habe in acht Jahren die Forschungsförderung um mehr als 50 Prozent erhöht, während ihr Vorgänger Gerhard Schröder in sieben Jahren nur ein Plus von elf Prozent erreicht habe. Heute gebe Deutschland 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung aus. Das sei nahe am Drei-Prozent-Ziel des Lissabon-Vertrags. Wenn aber "Europa im Schnitt drei Prozent für Forschungsförderung ausgeben soll, muss es in Deutschland sehr viel mehr sein". Damit es so komme, müsse diese Koalition fortgesetzt werden.

Allerdings, "wenn die Menschen keine Freude daran haben, werden wir nichts erreichen". Diese Freude an Naturwissenschaft und Technik zu wecken, so Riesenhuber, sei auch Aufgabe der Politik. Wobei er betonte: "Wir predigen keinen technokratischen Hurra-Patriotismus. Es gibt kein Land, das eine so sorgfältige Risikoforschung und Umweltforschung betreibt wie die Deutschen, über alle Regierungen hinweg, bis in die Achtziger Jahre zurück." Auf das in dem Koalitions-Antrag formulierte Ziel, "Lust auf Technik" zu wecken, ging auch Nadine Schön (CDU) ein: "Innovationen entstehen immer durch Menschen, und Innovationen entstehen nur in einem Klima, das auch Innovationen zulässt."

"Nur Aufgewärmtes"

Dem hielt Petra Sitte (Die Linke) die Frage entgegen: "Wie wollen Sie Lust auf Ihre Politik wecken, wenn Sie hier nur Aufgewärmtes präsentieren?" Der vorgelegte Antrag sei die teilweise wörtliche Übernahme eines Hochglanzpapiers des Bundeswirtschaftsministeriums. Er sei ein "Armutszeugnis für die politische Selbstständigkeit der Koalitionsfraktionen". Die darin enthaltene Warnung vor einem innovationsfeindlichen Klima wollte Sitte nicht gelten lassen. Sie sei vielmehr froh, dass über neue Techniken öffentlich im Pro und Contra diskutiert wird. "Hätte man vor 50 Jahren beispielsweise sich nicht einfach der Atomkraft-Euphorie ergeben, wäre uns so manches Problem heute erspart geblieben."

In dem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, den deutschen Technologievorsprung auf den Weltmärkten zu sichern. Zu diesem Zweck sollten noch mehr Unternehmen an die Forschung herangeführt und eine größere Breitenwirkung der Forschung erzielt werden. Neben der bewährten Projektförderung solle es "im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" auch eine steuerliche Förderung beziehungsweise den Forschungsbonus geben. Damit sollen zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen ausgelöst werden. Zudem solle die Innovations- und Hightech-Strategie der Regierung weiter ausgebaut werden.

Die 140.000 forschenden und innovativen Unternehmen hätten wesentlich dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft sich trotz der Staatsschuldenkrise und eines wirtschaftlich zunehmend schwierigeren Umfelds positiv entwickelt habe. "Mit einer jährlichen Ausfuhr von über 500 Millionen Euro sind deutsche Unternehmen Exportweltmeister in diesem Bereich", stellen die Fraktionen fest.

Beklagt wird in dem Antrag, dass exzellente Wissenschaftler das Land verließen, "weil vorschnell die Risiken ihrer Forschung in den Mittelpunkt öffentlicher Debatten gestellt werden und die Chancen und Perspektiven ihrer Arbeit nicht gewürdigt werden". Weiter heißt es: "Innovationen und technische Produkte können sich nur dann verbreiten, wenn sie nicht vorschnell abgelehnt werden beziehungsweise durch gesetzliche Regelungen von vornherein verhindert oder massiv erschwert werden."

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.