17 Milliarden EU-Strukturhilfe

WIRTSCHAFT

Bei der Einigung im Europäischen Rat auf die Eckpunkte des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Periode 2014 bis 2020 hätten die zentralen deutschen Interessen durchgesetzt werden können, heißt es in einem von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der vergangenen Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie abgegebenen Bericht. Speziell im Bereich der EU-Strukturpolitik seien die Kernziele im Wesentlichen erreicht worden. Der Finanzrahmen sieht Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor, die Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden. Das von der Regierung verfolgte Ziel, dass auch der EU-Haushalt den Konsolidierungsanstrengungen Rechnung zu tragen habe, sei damit erreicht worden. (Siehe auch Seite 7).

Im Bereich Strukturpolitik stehen für Deutschland 17 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Positiv bewertet der Regierungsbericht, dass für die heutigen ostdeutschen Konvergenzregionen über ein "Sicherheitsnetz" 60 Prozent der von 2007 bis 2013 zur Verfügung stehenden Mittel erhalten bleiben würden. Zusätzlich stehe eine Sonderzuweisung von 510 Millionen Euro zur Abfederung der Mittelverluste zur Verfügung. "Im Ergebnis konnten somit 64 Prozent der Mittel der Vorperiode für die Konvergenzregionen gesichert werden", schreibt die Regierung.

Die Region Leipzig, die sehr knapp aus der Kategorie Übergangsregionen herausgefallen sei, solle eine Sonderzuweisung von 200 Millionen Euro erhalten, schreibt die Regierung. Bei den Mitteln für die entwickelten Regionen (westdeutsche Länder) sei es bei den Kürzungen in Höhe von 25 Prozent geblieben. Weitere Kürzungen hätten vermieden werden können.