landwirtschaft Gegen das Votum der Grünen hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften (17/12046, 17/12302) auf Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses (17/12529) beschlossen. Damit können Grundeigentümer, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, auf Antrag aus…
UMWELT Beschäftigtenzahl hat sich seit 2004 verdoppelt
Die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien hat sich seit 2004 mehr als verdoppelt. Während der Anteil der in diesem Bereich Beschäftigten im Jahr 2004 noch bei 0,41 Prozent lag, waren es im Jahr 2011 insgesamt 0,93 Prozent der dort Tätigen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12246) auf eine Große Anfrage (17/10366) der SPD-Fraktion, die der Bundestag am Donnerstag…
WIRTschaft Kriminialität sorgt für Milliardenschaden. Industrie kritisiert "Prangerwirkung"
Korruption und Wirtschaftskriminalität sind bei weitem nicht nur Probleme in unterentwickelten Ländern. In Deutschland betrug der Schaden durch Wirtschaftskriminalität 2010 rund 4,65 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der letzten Woche in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie und berief sich dabei auf Daten des Bundeskriminalamtes…
wirtschaft Deutsche Strukturen gelten als vorbildlich. Trotzdem geht die Zahl neuer Technologiefirmen zurück
Die Forschung in Deutschland verdient das Prädikat Spitzenklasse. Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Professor Peter Gruss, erklärte in der vergangenen Woche bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie, die deutsche Forschungslandschaft sei "hervorragend strukturiert". Rankings, die Deutschland nur im Mittelfeld der OECD-Länder…
Wirtschaft Die Bundestagsfraktionen sehen die Luftfahrtstrategie der Regierung (17/12150) sowie einen in der vergangenen Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie abgegebenen Regierungsbericht zur Luftverkehrssteuer kritisch. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies auf die Abwanderung von Passagieren in großer Zahl von kleinen Flughäfen in Grenznähe hin. Im internationalen Geschäft…
Verkehr und Bau Die energetische Quartierssanierung soll sozialgerecht vorangebracht werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11205), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung die sozialgerechte energetische Quartierssanierung als neuen Förderschwerpunkt festlegen und dafür jährlich drei Milliarden Euro…
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung hat die Bedeutung und das Verhalten des deutschen Mittelstands gewürdigt: "Die Unternehmen haben ihren Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten die Treue gehalten und tragen mit ihrem Engagement in der Dualen Ausbildung maßgeblich dazu bei, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union aufweist", heißt es in der Antwort der…
ITALIEN Die Wähler wollen den Wandel und sind sich gleichzeitig treu geblieben
Seine Majestät, der Wähler, beliebt ein demokratisches Chaos anzurichten? Das Ergebnis der Parlamentswahl in Italien wurde in der vergangenen Woche von manch einem so gedeutet. "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben" - so bewertete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Wahlausgang und sorgte damit für einigen Wirbel. Diese Worte seien eine "bedauerliche…
BUDGET Demokraten und Republikaner können sich erneut nicht auf Kompromiss einigen
Die Haushaltskriege in den USA haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Was noch am Jahresanfang kaum jemand für möglich gehalten hätte, trat am Freitag ein: Nachdem die Parteien keinen Kompromiss finden konnten, musste die Regierung am 1. März ein Sparprogramm in Gang setzen, das die Konjunktur aus der Bahn zu werfen droht. Auch ein Spitzentreffen im Weißen Haus mit dem republikanischen…
WESTAFRIKA Der Bundestag billigt den Bundeswehr-Einsatz. Bis zu 330 Soldaten sollen ausbilden und logistisch unterstützen
Der Weg für den Einsatz der Bundeswehr in Mali ist frei. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Bundestag am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für die Entsendung von Soldaten in das krisengeschüttelte westafrikanische Land aus. Wie in Anträgen der Bundesregierung gefordert, sollen im Höchstfall 180 Soldaten zur Ausbildung von Pionieren und Sanitätssoldaten nach Mali geschickt…
AUSWÄRTIGES Gemeinsame deutsch-französische Sitzung
Für Hans-Ulrich Klose (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hätte der "Zeitpunkt kaum passender gewählt" sein können: Wenige Tage vor der Entscheidung zum erweiterten Mali-Einsatz der Bundeswehr (siehe Beitrag links) haben in der vergangenen Woche die Auswärtigen Ausschüsse von Bundestag und Assemblée nationale in einer gemeinsamen Sitzung über die Lage in…
MENSCHENRECHTE Umstrittene Praxis der "gezielten Tötung"
Die Praxis des "gezielten Tötens" im Kampf gegen den Terrorismus ist höchst umstritten. Der US-Regierung etwa wird vorgeworfen, mit gezielten Angriffen - unter anderem von unbemannten Drohnen - auf Terrorverdächtige in Pakistan, Somalia und Jemen internationales Recht zu brechen. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses zu "Terrorbekämpfung und Menschenrechten" in der vergangenen Woche…
Entwicklung OECD-Ausschuss will neue Geber einbeziehen
Der Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses, Erik Solheim, hat sich für eine engere Verzahnung von Umwelt- und Entwicklungspolitik ausgesprochen: Es bestehe gar kein Zweifel, dass die ärmsten Länder der Welt auf Wachstum angewiesen sind, sagte Solheim vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Aber wenn wir nicht zu einem Wachstum ohne Schäden für…
AUSWÄRTIGES Die Fraktion Die Linke ist mit einer Initiative für einen Waffenstillstand in Syrien gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (17/11697) lehnten Koalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vergangenen Donnerstag ab. Ein Antrag der Grünen (17/12496), der mehr Engagement bei der Unterstützung syrischer Flüchtlinge und der ihnen Zuflucht bietenden Nachbarstaaten durch Aufnahme von…
MENSCHENRECHTE Die SPD-Fraktion setzt sich für die Menschenrechte älterer Menschen und die Erarbeitung einer entsprechenden UN-Konvention ein. "Eine spezifische Menschenrechtskonvention würde die teilnehmenden Staaten an eindeutige Regeln zur Wahrung der Menschenrechte Älterer binden und für Rechtsklarheit sorgen", heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/12399), der am vergangenen…
AUSWÄRTIGES Die Fraktion der Grünen fordert eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit China. "Keine der großen Herausforderungen unserer Zeit, von der Armutsbekämpfung bis zum Klimawandel, kann heute noch ohne oder gar gegen China bewältigt werden", heißt es in einem Antrag (17/11202), der vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert,…