RENTENPOLITIK Der Bundestag debattiert über den demografischen Wandel
Nie ging es Rentnern so gut wie heute. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach. So weit, so gut. Gleichzeitig kommen die Forscher jedoch zu der Einschätzung, dass künftige Rentnergenerationen finanziell weitaus schlechter gestellt sein dürften. Am vergangenen Freitag beschäftigte sich auch der Bundestag mit dem Thema Altersarmut. Gleich neun…
GleichSTELLUNG Die Opposition fordert Gesetze, die Koalition setzt auf einen Mentalitätswandel
Freiwilligkeit kontra gesetzliche Vorgaben - an dieser Frontlinie verlief vergangenen Freitag der Streit zwischen Koalition und Opposition anlässlich des bevorstehenden Weltfrauentags am 8. März über den richtigen Weg in der Gleichstellungspolitik. Während SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ihre Forderungen nach einem Entgeltgleichheitsgesetz, nach einer verbindlichen Frauenquote für…
ADOPTIONSRECHT Vier Fraktionen froh nach Karlsruher Urteil
Die völlige Gleichstellung von homo- mit heterosexuellen Paaren - das ist das Ziel von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Redner dieser vier Fraktionen erhoben in der vergangenen Woche während einer Aktuellen Stunde im Bundestag die Forderung, dass Menschen, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, im Steuer-, Sozial- und Adoptionsrecht mit Ehepartnern gleichgestellt…
NSU-AUSSCHUSS Adressenlisten hätten die Behörden wahrscheinlich auf die richtige Spur bringen können
Haben wir jetzt auch noch eine vierte Liste?", fragte irgendwann während des Hin und Her über die Zahl, die Fundorte sowie die Zeit von Entdeckung und Auswertung der "Garagenlisten" Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) irritiert. Selbst die Profis des Untersuchungsausschusses, der Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie…
ZUWANDERUNG Koalition und Opposition beurteilen die Auswirkungen eines 50 Jahre alten Vertrags gegensätzlich
Die Auswirkungen des vor 50 Jahren geschlossenen Assoziationsabkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf den "assoziationsrechtlichen Rechtsstatus" türkischer Staatsangehöriger ist im Bundestag heftig umstritten. Dies wurde vergangene Woche bei der ersten Lesung eines von der Grünen-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurfes zur Klarstellung dieses Rechtsstatus'…
GESUNDHEIT Der Bundestag befasste sich vergangene Woche mit der Forderung nach einem Gesetz, das Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten, Pharmaindustrie oder Herstellern von Medizinprodukten unter Strafe stellt. SPD (17/12213) und Die Linke (17/12541) hatten jeweils einen Antrag mit dieser Stoßrichtung vorgelegt. Die beiden Fraktionen ziehen damit die Konsequenz aus einem Urteil des…
GESUNDHEITSPOLITIK Bessere Ausbildung für Notfallsanitäter
Im Rettungswesen arbeiten Notärzte mit Rettungshelfern, Rettungssanitätern und Rettungsassistenten zusammen. Letztere erhalten durch ein Gesetz, über das der Bundestag vergangene Woche abschließend beraten hat, eine längere Ausbildung und die neue Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter". Das Ziel der Novelle, das Rettungsassistentengesetz von 1989 zu reformieren, wurde von allen Fraktionen…
INNERES Die Öffentlichkeit soll in Zukunft stärker an der Planung von Großvorhaben beteiligt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion in modifizierter Fassung…
STAATSLEISTUNGEN Die Linksfraktion will die Trennung von Kirche und Staat ausbauen. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf (17/8791) vorgelegt, der vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten wurde. In dem Entwurf schreibt die Fraktion, die Bundesländer seien nach Vorgaben der Weimarer Reichsverfassung von 1919 - die heute Bestandteil des Grundgesetzes (Art. 140 i.V.…
IMMOBILIENHANDEL Der Bundesrat will den Verbraucherschutz hinsichtlich sogenannter Schrottimmobilien stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf (17/12035) der Länderkammer wurde vergangene Woche in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten. Seit den 1990er Jahren würden systematisch minderwertige Immobilien als Vermögensanlage oder Altersvorsorge verkauft. "Sowohl der Immobilienerwerb als…
MINDESTLOHN Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns war vergangene Woche im Bundestagsplenum Thema einer Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Linksfraktion stattfand. Kaus Ernst (Die Linke) sagte, dass Deutschland einen "Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde" benötige. Jeder Stundenlohn darunter führe später zu einer Rente, die unterhalb der Grundsicherung im Alter liegt. Karl…
VERTEIDIGUNG Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, auf die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr zu verzichten. In ihrem Antrag (17/12437), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse überwies, spricht sie sich zudem für ein Verbot der Entwicklung, der Produktion sowie des Ex- und Imports von Kampfdrohnen aus. Nach dem…
INNERES Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand von Bundesbeamten (17/12356) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche in erster Lesung beriet. Mit der vorgesehenen Neuregelung soll die bereits für Arbeitnehmer bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit auch im Beamtenbereich…
SICHERHEIT Koalition bei Richtlinienvorschlag uneins
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität sorgt im Bundestag weiter für Streit. Das Parlament lehnte vergangene Woche Anträge der SPD- (17/6293) und der Grünen-Fraktion (17/5490) ab, mit denen die Bundesregierung aufgefordert…
Meldeämter dürfen Daten nur bei Einwilligung weitergeben Die Einwohnermeldeämter dürfen persönliche Daten der Bürger künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen…