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Susanne Kailitz
Mehr als laue Worte

Ungarn Bundestag besorgt über die umstrittene Verfassungsreform der regierenden Fidesz-Partei

Norbert Lammert macht keinen Hehl aus seiner Besorgnis: Es gelinge offensichtlich nicht, die Öffentlichkeit in Deutschland und Europa von der Notwendigkeit der neuerlichen Verfassungsänderung in Ungarn zu überzeugen, sagte der Bundestagspräsident am vergangenen Dienstag bei einem Gespräch mit dem ungarischen Staatspräsidenten Janós Ader in Berlin. Einen Tag zuvor hatte Lammert in Budapest in einer Rede vor dem Parlament für die Wahrung von Minderheitenrechten geworben.

Parteienfamilie

Klare Worte, die sich die Opposition vergangene Woche auch von der Kanzlerin wünschte. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zum "Standpunkt der Bundesregierung zu den beschlossenen Verfassungsänderungen in Ungarn im Hinblick auf die Einhaltung europäischer Grundwerte" sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, man dürfe erwarten, dass die Europäische Kommission und die Kanzlerin für die Entwicklungen in Ungarn "mehr als laue Worte" finden würden. Steinmeier wies darauf hin, dass die Union und die ungarische Fidesz-Partei eine "Parteifamilie" seien. Deutschland habe Ungarn viel zu verdanken, weil das Land vor 23 Jahren den Mut gehabt habe, "den eisernen Vorhang zu überwinden" und damit den Weg für die Deutsche Einheit freigemacht habe. Dennoch dürfe man angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht schweigen. Mit der vierten Verfassungsreform innerhalb von zwei Jahren würden Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn beschädigt. Das Verfassungsgericht sei entmachtet worden, es seien massenhaft Richter und Staatsanwälte entlassen und die Befugnisse der Parlaments beschränkt worden. All dies werde von einem "dumpfen und völkischen Nationalismus" begleitet. Fremdenfeindlichkeit und Ausfälle gegen Andersdenkende würden "gesellschaftsfähig in Ungarn".

Auch Stefan Liebich (Die Linke) forderte eine deutliche Reaktion der Union: Man könne mehr erwarten, als dass sie zulasse, dass ihre Parteifreunde die Grundrechte von Europäerinnen und Europäern "mit Füßen treten". Der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin sprach von einer "Nichtreaktion" Merkels. Die Kanzlerin sei bei dem Thema offenkundig "nicht gut aufgestellt". Er forderte eine Aussage der Bundesregierung, ob die Entwicklung in Ungarn noch mit den Werten der EU nach Artikel 2 des EU-Vertrags in Übereinstimmung seien. Es sei im deutschen Interesse, "klare Worte nach Budapest" zu senden.

Fingerzeig

Die Koalitionsfraktionen teilten zwar die Besorgnis über die Entwicklung in Ungarn, mahnten aber zur Zurückhaltung. So betonte Gunther Krichbaum (CDU), der Hinweis sei wichtig, dass man sich "im Plenarsaal, nicht im Gerichtssaal" befinde. Man müsse zu den Geschehnissen Stellung beziehen, dies aber "mit Augenmaß". Es handele sich nicht um eine innere Angelegenheit Ungarns. Diese Debatte dürfe nicht über Ungarn, sondern müsse mit Ungarn geführt werden.Er begrüße die gemeinsame Initiative des Außenministers Guido Westerwelle (FDP) mit Amtskollegen aus Dänemark, Finnland und den Niederlanden, um künftig schneller auf Fehlentwicklungen reagieren zu können.

Für die FDP unterstrich Joachim Spatz, die Bundesregierung habe sich "eindeutig geäußert", sowohl auf informellem wie offiziellem Wege. Die Kritik müsse angemessen und "nicht oberlehrerhaft" sein. Es gebe eine Einladung des ungarischen Parlamentspräsidenten an den Bundestag, sich der Diskussion zu stellen. Spatz forderte seine Kollegen auf, sich dabei über das "unglückliche Gesetzesverfahren" in "Kollegialität und Freundschaft" zu äußern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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