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Bernard Bode
Kurz notiert

Debatte um Stelle zur Verhütung von Folter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine großzügigere Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ein. Mit den vorhandenen Mitteln könne die Institution ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, hieß es in einem Antrag (17/11207), den die SPD und Die Linke unterstützten. Die Koalitionsfraktionen waren anderer Auffassung und lehnten das Anliegen am Donnertag ab. Die Grünen hatten argumentiert, dass sich der UN-Ausschuss gegen Folter zuletzt in seinem Bericht über Deutschland besorgt darüber gezeigt habe, das die Nationale Stelle "nicht hinreichend mit Personal sowie finanziellen und technischen Ressourcen ausgestattet ist".

Abkommen zwischen EU und Zentralamerika

Ein Abkommen zwischen Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama einerseits und der EU andererseits soll ratifiziert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (17/12355) vorgelegt. Die Initiative befasst sich mit politischem Dialog, Kooperation und Handel. Unter den Hauptzielen des Dialogs komme den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine besondere Bedeutung zu. Der zweite Teil befasse sich mit der Zusammenarbeit auf konkreten Gebieten unter anderem dem Kampf gegen den Terrorismus. Der Handelsteil des Abkommens soll ein "transparentes, diskriminierungsfreies und berechenbares Umfeld" für europäische und zentralamerikanische Wirtschaftsbeteiligte und Investoren in der Region gewährleisten, heißt es weiter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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