SPD dringt auf UN-Reform

AUSWÄRTIGES

Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement zur Reform des UN-Sicherheitsrates. Gegen Ende der zweijährigen deutschen Ratsmitgliedschaft müsse konstatiert werden, dass die Bilanz der Bundesregierung in dieser Frage "ernüchternd" ist, heißt es in einem Antrag (17/12242, 17/11576) der Sozialdemokraten. CDU/CSU, FDP und Die Linke sahen das vergangenen Woche jedoch anders und lehnten die Initiative ab. Bündnis 90/Die Grünen stimmten mit den Sozialdemokraten.

Ein Schritt wie eine Reform des UN-Sicherheitsrat lässt sich nicht innerhalb von zwei Jahren ausführen, argumentierte der CDU-Abgeordnete Peter Beyer. Deutschland dafür zu kritisieren, hier nicht genug getan zu haben, sei daher ein "überflüssiger Vorwurf". Die Bundesrepublik habe ihre Zeit im obersten UN-Entscheidungsgremium "konstruktiv" genutzt. "Wirklichtsfremd" erscheine ihm die Forderung, Deutschland hätte während des UN-Vorsitzes eine Reform vornehmen können, sagte der Abgeordnetete Bijan Djir-Sarai (FDP). Diese Erwartung sei "schlicht unerfüllbar". Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) war anderer Meinung: Es sei in der Frage einer Reform des UN-Sicherheitsrats nicht gelungen, "irgendein Ergebnis vorzuweisen". Die Beratung hätten "leider" gezeigt, dass die Koalition sich "unserer Kritik verschließt". Stefan Liebich (Die Linke) bemängelte die "schleppende Reform", vor allem aber die fehlende Repräsentanz des globalen Südens im UN-Sicherheitsrat. Der "nationale Traum" eines permanenten deutschen Sitzes im Sicherheitsrat sei ausgeträumt, sagte Tom Koenigs (Grüne).