Inhalt

Alexander Heinrich
Kirchen kritisieren Rüstungsexporte

ENTWICKLUNG

Die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland üben Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik. Das wurde vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich, der sich mit dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung (17/11785) für 2011 und dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) für den selben Zeitraum befasste.

Dem GKKE-Rüstungsexportbericht zufolge sind im Jahr 2011 21,2 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen für Staaten erteilt worden, die laut OECD als Entwicklungsempfänger eingestuft werden. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hingegen beziffert die Einzelausfuhrgenehmigungen für Entwicklungsländer mit 9,3 Prozent aller Einzelausfuhrgenehmigungen im Jahre 2011. Die Differenz erkläre sich vor allem dadurch, dass die Bundesregierung hier weder Exporte an den Nato-Partner Türkei noch den Export von Minenräumgeräten in Konfliktgebiete einrechne, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp (FDP).

Bernhard Felmberg, evangelischer Vorsitzender der GKKE, sah "großen Handlungsbedarf" für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten. Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE, sprach vom "Eindruck einer Genehmigungspraxis, die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe" halte und die Einhaltung von Menschenrechten in den Empfängerländern oftmals anderen Interessen unterordne. Es sei ein "gefährlicher Trugschluss" zu glauben, dass Rüstungsexporte zur Stabilisierung in Konfliktregionen beitragen könnten.

: Eine Außenpolitik, die mit der Aufrüstung von Staaten "Stabilitätsanker" schaffen wolle, greife zu kurz, sagte Jüsten. Mögliche Pläne der Bundesregierung, Panzerlieferungen an Saudi-Arabien eine Genehmigung zu erteilen, nannte Jüsten in diesem Zusammenhang einen "entwicklungs- und rüstungspolitischen Sündenfall".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag