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Silke Wettach
EU-Gipfel überspielt Streit um Sparpolitik

EUROPA Die Auffassungen über den künftigen Kurs in der Wirtschaftspolitik gehen weiterhin erheblich auseinander

Es war ein EU-Gipfel ohne konkrete Beschlüsse - und ohne offenen Streit. Die 27 Staats- und Regierungschefs vermieden bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag und Freitag in Brüssel eine direkte Konfrontation zum künftigen Kurs in der europäischen Wirtschaftspolitik. Durch weiche, interpretationsfähige Formulierungen im Abschlusscommuniqué wie "differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltssanierung" versuchten sie die Divergenzen zu überspielen.

"Wir haben heute, in einer sehr einvernehmlichen Diskussion deutlich gemacht, dass Konsolidierung, Strukturreformen und Wachstum keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen", beschrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Debatte. Das klingt harmonisch. Die Aussagen anderer Gipfelteilnehmer zeichnen allerdings ein anderes Bild. Sowohl Frankreichs Präsident François Hollande als auch der scheidende Ministerpräsident Mario Monti sprachen sich für mehr Flexibilität bei den Sparausgaben aus. Der kürzlich abgewählte Monti warnte explizit, dass ein zu schnelles Reformtempo den Widerstand der Wähler auslöse. Er beobachte, dass "die öffentliche Unterstützung für Reformen und, noch schlimmer, für die Europäische Union dramatisch abnimmt".

Frankreichs Präsident Hollande möchte ganz konkret mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung bekommen. Gerade erst hat er eingestanden, dass Frankreich in diesem Jahr das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verfehlen und bei 3,7 Prozent landen wird. Hollande, dessen Beliebtheit nach zehn Monaten im Amt mit nur 30 Prozent niedriger ist als die seiner drei Vorgänger, hofft auf die Milde der EU-Kommission.

Monti äußerte erneut den Wunsch, dass öffentliche Investitionen, die langfristig zu Wachstum führen, bei der Defizit- und Schuldenberechnung anders behandelt werden sollen als andere Staatsausgaben. Der finnische Premier Jyrki Katainen wies dies zurück, da es in der Praxis schwierig sei, den Unterschied zu definieren. In der Abschlusserklärung findet sich jedoch ein vage Formulierung dazu wieder, die französische und italienische Diplomaten als positiv bewerten.

Das Thema Arbeitslosigkeit war ein zentrales Thema beim Gipfel. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Zahlen mitgebracht, die das Ausmaß der Krise am Arbeitsmarkt belegen. In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent. Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte jedoch, dass Wachstum - eine Voraussetzung für mehr Jobs - sich von den Regierungen nicht kaufen oder bestellen lassen könne. Sie müssten die Voraussetzung dafür schaffen. Mögliche Faktoren für mehr Wachstum werden sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihren kommenden Gipfeln im Detail ansehen.

Im Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs die Vertiefung der Währungsunion vorantreiben, ein Thema, bei dem die unterschiedlichen Ansätze in der Wirtschaftspolitik erneut aufbrechen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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