Inhalt

Helmut Stoltenberg
Kritik an Nachzugsrecht

INNERES

Die Grünen-Fraktion dringt auf Änderungen am Nachzugsrecht für minderjährige Kinder. Es enthalte "verschiedene Vorschriften, die das Zusammenleben in der (nichtdeutschen) Familie erheblich erschweren und damit dem Kindeswohl entgegenstehen", schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/12395), mit dem sich der Bundestag vergangene Woche erstmals befasste. Probleme gebe es insbesondere "bei dem Nachzug von über 16-jährigen Kindern sowie bei Kindern von Personen mit einem humanitären Aufenthaltstitel und getrennt lebenden Elternteilen, die die Personensorge gemeinsam ausüben".

Weiter heißt es in der Vorlage, in Deutschland werde der Nachzug von minderjährigen Kindern zu ihren hier lebenden Eltern ab dem Alter von 16 Jahren in der Regel davon abhängig gemacht, "dass das Kind die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in Deutschland einfügen kann". Mit dieser Regelung sei Deutschland innerhalb der EU isoliert, schreiben die Abgeordneten.

Nach ihrem Willen soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, um diese "Integrationsbedingungen für über 16-jährige Kinder beim Nachzug aufzuheben". Auch soll der Gesetzentwurf unter anderem den Anspruch auf Kindernachzug auf getrennt lebende Elternteile erweitern, die das Sorgerecht gemeinsam ausüben, sofern der andere Elternteil der Zusammenführung zugestimmt hat. Ferner soll die Regierung der Vorlage zufolge unter anderem festlegen, dass DNS-Abstammungsgutachten in Verfahren zum Kindesnachzug "nur in sehr engen Grenzen als ultima ratio nach Ausschöpfung aller weniger
belastenden Beweismittel durchgeführt werden".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag