Die Lehren aus dem GAU von Fukushima
ATOMKRAFT Umweltminister Altmaier nennt Ausstieg "ganz sicher". Opposition kritisiert Bürgschaften für Kernkraftwerke
Zwei Jahre ist es her, dass es im japanischen Fukushima als Folge eines Tsunamis zu einer Nuklearkatastrophe kam. Anlass für den Bundestag, sich mit der Atompolitik zu beschäftigen. Dabei wurde am vergangenen Freitag Kritik am internationalen Atom-Engagement Deutschlands deutlich.
Die Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 habe gezeigt, dass die Risiken nicht zu beherrschen seien, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin. Folge davon muss seiner Ansicht nach sein: "Die Welt muss aus der Atomtechnik aussteigen." Die Bundesregierung, so kritisierte Trittin, unterstütze jedoch durch Bürgschaften nach wie vor den Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern.
Globalplayer Deutschland
Als ein "globales Problem" bezeichnete Dorothee Menzner (Die Linke) die Atomtechnik. "Strahlen machen vor Ländergrenzen nicht halt", fügte sie hinzu. Deutschland sei Teil des Problems, weil man noch immer ein "Globalplayer" im Atomgeschäft sei und in anderen Ländern in die Atomtechnik investiere.
Deutschland gebe weiterhin viel Geld für die Europäische Atomgemeinschaft Euratom aus, die die Atomenergie fördere, bemängelte Marco Bülow (SPD). Euratom müsse jedoch anders aufgestellt werden. "Und zwar mit Blick auf Effizienzerhöhung und der Förderung erneuerbarer Energien", sagte er.
Die Opposition versuche, die Tragödie von Fukushima "billig zu instrumentalisieren", kritisierte Christian Hirte (CDU). "Das hilft uns aber nicht", sagte er. Es sei das Verdienst der Koalition, dass der Ausstieg aus der Atomenergie mit dem Einstieg in die erneuerbaren Energien verbunden werde. Der Ausstieg, habe im Übrigen auch schon vor Fukushima festgestanden, sagte Hirte.
"Sie betreiben Geschichtsklitterung", warf ihm daraufhin Bülow vor. Union und FDP hätten kein Interesse an der Energiewende, sagte der SPD-Abgeordnete. "Sie wollen zurück zur Atomtechnik."
Beim Ausbau der erneuerbaren Energie seien Union und FDP "besser als Sie je zuvor", entgegnete Michael Kauch (FDP). Während unter Umweltminister Trittin der Anteil der erneuerbaren Energien um 2,3 Prozent und unter dem Amtsnachfolger Sigmar Gabriel (SPD) um 6,5 Prozent gestiegen sei, habe Schwarz-Gelb acht Prozent erreicht. Kauch verlangte jedoch auch, die Preise im Blick zu halten. Die Vergütungssätze für die Einspeisung müssten weiter abgesenkt werden, so Kauch.
"Fukushima ist eine Zeitenwende gewesen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Damit verbunden sei das "ganz sichere Ende der Kernenergie in Deutschland". Durch die Entscheidung sei man in eine Vorbildrolle gerückt. "Viele Staaten schauen auf uns, um zu lernen, wie es gelingen kann, die Energieversorgung schrittweise auf erneuerbare Energien umzustellen", sagte der Minister.