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Michael Klein/Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Verkehrspunktesystem soll einfacher werden

Die Bundesregierung will das Punktesystem im Straßenverkehr einfacher und transparenter gestalten. Dazu hat sie den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (17/12636) vorgelegt, der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wurde. Im Punktesystem soll es zukünftig nur noch drei Kategorien geben: ein Punkt bei verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten, zwei Punkte bei besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis und drei Punkte bei Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis. Die Transparenz soll durch Verzicht auf komplizierte Tilgungsregelungen erreicht werden, heißt es weiter. Stattdessen sollen künftig feste Tilgungslisten für die jeweiligen Verkehrsverstöße und ein einheitlicher Beginn für die Tilgungsfristen mit dem Tag der Rechtskraft gelten. Die Bundesregierung erhofft sich durch den Gesetzentwurf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch mehr Akzeptanz bei den Betroffenen, heißt es im Gesetzentwurf.

SPD möchte Vielfalt bei den Medien sicherstellen

Kleine und mittlere Presseunternehmen sollen die Möglichkeit zu einer Fusion mit stärkeren Marktpartnern haben, bevor sie gezwungen sind, einen Insolvenzantrag zu stellen. Daher hat die SPD-Fraktion zur Erweiterung des Handlungsspielraums kleiner und mittlerer Presseunternehmen und zur dauerhaften Sicherstellung der Vielfalt der Medienlandschaft den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechts (17/12680) eingebracht. Er wurde vergange Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Anforderungen an den Nachweis eines Sanierungsfalles im Pressebereich dürften nicht zu hoch angesetzt werden. "Das ist berechtigt aufgrund der Besonderheiten im Pressebereich, die aus den stark verändernden Verhältnissen im digitalen Medienumfeld herrühren", schreibt die SPD-Fraktion. Durch die spezielle Presseregelung werde die Beurteilung von Fusionen in anderen Wirtschaftsbereichen nicht berührt.

Kartellrechtliche Absicherung des Presse-Grosso-Systems

Das seit Jahrzehnten bewährte Presse-Grosso-Vertriebssystem soll kartellrechtlich abgesichert werden. Zu diesem Zweck haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf (17/12679) eingebracht, der vergangene Woche erstmals im Bundestag beraten wurde. Das Presse-Grosso-System stelle sicher, dass Pressetitel und insbesondere auch Titel kleiner Verlage und Titel mit kleinen Auflagen überall erhältlich seien. Eine gesetzliche Regelung sei notwendig, da in einem Zivilgerichtsverfahren das Verhandlungsmandat des Pressegrossoverbandes über Handelsspannen mit den Verlagen für seine Mitglieder als kartellrechtlich unzulässig angesehen worden sei. Da es keine außergerichtliche oder außergesetzliche Verständigung gegeben habe, werde der Weg einer gesetzlichen Absicherung von Branchenvereinbarungen der Pressegrossisten und Verlage gewählt, begründen die Fraktionen ihr Vorgehen.

Koalition will Mittelstand zukunftsfest machen

Der deutsche Mittelstand soll weiter zukunftsfest gemacht werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag (17/12700), den Bürokratieabbau auf nationaler und europäische Ebene fortzuführen. Außerdem soll die Bundesregierung ihre Fachkräfte-Offensive zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte, die Hightech-Strategie 2020 fortsetzen sowie das Umfeld für Unternehmensgründungen weiter verbessern, damit mehr Menschen unternehmerisch tätig werden. Die Fraktionen setzen sich auch für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung ein. Die deutschen kleinen und mittleren Unternehmen würden zu den innovativsten in Europa gehören. 54 Prozent von ihnen hätten zwischen 2008 und 2010 eine Prozess- oder Produktinnovation auf den Markt gebracht. Zugleich wenden sich die Fraktionen gegen Steuererhöhungen und besonders die Einführung einer Vermögensteuer: "Steuererhöhungen würden gerade den Mittelstand ins Herz treffen und die gute wirtschaftliche Entwicklung im Lande gefährden."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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