Streit um Umsetzung des Fiskalpakts

Haushalt

Das Verhalten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat beim Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts war am Mittwoch Thema einer von den Koalitionsfrsktionen beantragten Aktuellen Stunde. Dabei ging es aber auch um die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2014, die das Kabinett am Vormittag beschlossen hatte.

Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sind diese Eckwerte eine Fortsetzung des Versprechens der Regierung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieses Ziel sei fast erreicht. Demgegenüber würden in den Ländern weiterhin Schulden angehäuft. Zudem verhinderten die Länder die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalpaktes im Bundesrat. Dem vom Bundestag beschlossene Gesetz (17/12058) habe der Bundesrat nicht zugestimmt, stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen. Diese Blockadepolitik werfe ein schlechtes Licht auf den Föderalismus und gebe ein schlechtes Zeichen nach Europa.

Für den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), ist der Vorwurf der Blockadepolitik unhaltbar. "So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen", sagte er. Die Länder hätten dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, weil der Bund Vereinbarungen nicht eingehalten habe. Dabei gehe es unter anderem um die Fortzahlung der Entflechtungsmittel und um die Haftungsfreistellung der Länder. Mit dem Anruf des Vermittlungsausschusses solle vor allem eine Blockade verhindert werden. Die Probleme müssten gemeinsam gelöst werden.

Dem stimmte Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) zu. Im Bundesrat gehe es nicht um Parteipolitik, sondern um Länderinteressen. Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) betonte, dass beim Fiskalpakt die Bundesregierung sich gegenüber den Ländern nicht an Vereinbarungen gehalten habe. Es liege an der Verantwortung der Bundesregierung, dass der Bundesrat nicht zustimmen könne.

Carsten Schneider (SPD) ging vor allem auf die Eckunkte des Haushalts 2014 ein. Er warf der Regierung vor, dass sie weiterhin neue Schulden mache obwohl dies nicht notwendig sei. Es gebe keinen Grund, auf diese Haushaltspolitik stolz zu sein. Florian Toncar (FDP) hielt das Verhalten des Bundesrates für "schäbig und verantwortungslos". Die Wahrheit sei, dass die Opposition nicht mehr Geld umgehen könne.

Thomas Strobl (CDU) hält das Ganze für ein "politisches Trauerspiel". Der Bund habe sich an Absprachen gehalten. Die Länder seien nicht auf Gespräche eingegangen.