Milliarden-Schub

Wenige Tage, nachdem die SPD-Parteiführung den Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl präsentiert hatte, stand eines der Kernthemen auf der Tagesordnung des Bundestages. "Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern" ist der Antrag der SPD-Fraktion (17/12682) überschrieben, den das Parlament am Donnerstag in erster Lesung beriet. Als Ziel nennt der Antrag, dass soziale Gerechtigkeit sowie nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland gleichermaßen erreicht werden sollen.

Besser durch die Krise

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil wies darauf hin, dass Deutschland besser als andere durch die Krise gekommen sei, weil es Industrienation geblieben sei. Er erinnere sich noch gut, dass die FDP vor zehn Jahren geglaubt habe, die Zukunft liege allein bei Dienstleistungen: "Herr Westerwelle hat uns damals empfohlen, den Irrweg Irlands zu gehen, stärker auf Finanz-Zockereien zu setzen."

Heute versäume es die Regierung, die großen Herausforderungen der Zukunft anzupacken, kritisierte Heil. "Das Chaos dieser Regierung, das Zuwarten im Bereich der Wirtschafts- und Industriepolitik, im Bereich der Energiepolitik, ist das eigentliche Standortrisiko für Deutschland." Herausforderungen sieht Heil insbesondere in der demografischen Entwicklung, der Internationalisierung der Märkte, der Notwendigkeit, bei Forschung und Entwicklung Schritt zu halten, sowie als "größte Herausforderung" Ressourcenknappheit und Energiewende. Als Maßnahmen zur Zukunftssicherung nannte Heil unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn, mehr Ganztagsschulen und frühkindliche Förderung sowie eine steuerliche Forschungsförderung für mittelständische Unternehmen.

Birgit Homburger (FDP) warf Heil vor, eine Standardrede "heruntergeleiert" zu haben. "Nichts von dem, was Sie hier erzählt haben, steht in Ihrem Antrag." Sowohl Homburger als auch Georg Nüßlein (CSU) würdigten aber den SPD-Antrag, weil in ihm auch viel Richtiges stehe. "Sie fordern Dinge, die wir sehr wohl umsetzen und bearbeiten", sagte Nüßlein. Er begrüßte insbesondere, dass in dem Antrag mehrfach Wachstum als Ziel genannt werde. Das höre man aus der SPD nicht immer so. Homburger warf Rot-Rot-Grün vor, vor allem höhere Steuern und Abgaben zu planen. Damit schadeten sie der Wirtschaft.

Für Gregor Gysi (Die Linke) müsste "die erste Zukunftsinvestition sein, die Binnenwirtschaft zu stärken". Das schon allein deshalb, weil die Politik aller anderen Fraktionen gegenüber Südeuropa zu einem Einbruch der Exporte dorthin führe. Erforderlich sei es insbesondere, die sozial Schwächeren besser zu stellen, die mit ihrem Geld nicht spekulierten, sondern es ausgäben. "Der Binnenwirtschaft können Sie mit mehr Reichtum nicht helfen, sondern nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit", stellte der Fraktionsvorsitzende der Linken fest.

Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) warf den Regierungsparteien vor, sie ruhten sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierungen aus, "leben nur von der Hand in den Mund" und dächten "nicht mehr langfristig in die Zukunft". Daraufhin bedauerte Ernst Hinsken (CSU), dass "manche das Rednerpult hier mit der Parteitagsbühne verwechselt" hätten, statt sich ernsthaft mit wichtigen Zukunftsthemen zu befassen.

Erst im weiteren Verlauf der Debatte ging mit Sören Bartol (SPD) ein Redner auf einen zentralen Punkt des SPD-Antrags ein: "Deutschland ist ein Land mit einer hervorragenden Infrastruktur. Die Frage ist nur: Wie lange noch?" Der Nord-Ostsee-Kanal habe für große Schiffe gesperrt werden müssen, weil Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Mittel für neue Schleusen gekürzt habe. Viele Autobahnbrücken seien baufällig. Bartol forderte, wesentlich mehr Geld für den Erhalt der Infrastruktur bereitzustellen. Er löste damit eine Reihe von Zwischenfragen aus, in denen es darum ging, ob die amtierende oder frühere Regierungen zu wenig auf diesem Gebiet getan hätten und ob die Mittel gerecht auf die Bundesländer verteilt würden.

In dem an die Ausschüsse überwiesenen Antrag fordert die SPD-Fraktion, im Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Finanzplanung drei Milliarden Euro jährlich mehr für die Modernisierung der Infrastruktur sowie für die Energiewende einzustellen. Zwei Milliarden davon sollen in die Verkehrsinfrastruktur gehen. Die Bundesregierung solle die Voraussetzungen schaffen, dass die Lkw-Maut in der kommenden Legislaturperiode auf alle Bundesstraßen sowie mittelfristig auf Landes- und Kommunalstraßen ausgeweitet werden kann. Die Mehreinnahmen sollten "ohne Abstriche" in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Zur Energiewende heißt es, diese müsse möglichst kosteneffizient umgesetzt werden, "damit Strom auch künftig für den industriellen Mittelstand, industrieorientierte Dienstleistungen, den Handel und das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe des Handwerks bezahlbar bleibt". Über die internationale Konkurrenzfähigkeit der Produktion würden künftig in noch stärkerem Maße die Kosten für Energie, Rohstoffe und Materialien entscheiden.