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Julian Burgert/Jan Eisel
Kurz notiert

Haltung von Delfinen soll
verboten werden

Die Haltung von Delfinen sowie deren Einfuhr soll verboten werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/12657) von der Bundesregierung auf Grundlage von Paragraf 13 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes. Dieser sieht die Möglichkeit vor, ein Verbot für das Halten von Tieren wild lebender Arten auszusprechen. Die Zulassung neuer Delfinhaltungen soll in Zukunft nur noch an den Nachweis artgerechter baulicher Anlagen gebunden werden. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Bundesregierung soll Bienen vor Pestiziden schützen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, Bienen und andere Insekten wirksamer vor "bienengefährlichen" Pestiziden zu schützen. In einem Antrag (17/12695), der am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde, schlägt die Fraktion konkret vor, dass Pestizide mit den drei Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aus der Gruppe der Neonicotinoide mithilfe einer Anweisung an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz keine befristeten Ausnahmezulassungen für Pflanzenschutz- und Beizmittel mehr erhalten. Außerdem soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen einem ähnlichen Vorstoß der EU-Kommission hinsichtlich einer Anwendungsbeschränkung auf EU-Ebene anschließen und bei anderen Mitgliedsstaaten offensiv dafür werben.

Antrag zum Tourismus im ländlichen Raum abgelehnt

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnte der Tourismusausschuss in der vergangenen Woche einen Antrag (17/11373) der Fraktion Die Linke ab, ein Tourismuskonzept für den ländlichen Raum zu entwickeln. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten für den Antrag, die SPD-Fraktion enthielt sich. In dem Antrag mit dem Titel "Sozial und regional - Tourismus in ländlichen Räumen stärken" forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, eine bundesweite SWOT-Analyse (Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken) zum Landtourismus zu beauftragen, die überregionale Vernetzung touristischer Regionen zu verbessern und die Förderung von Projekten im Landtourismus auf Länderebene zu harmonisieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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