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Michael Klein
Koalition will ÖPP öffnen

Verkehr und Bau

Die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) sollen mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (17/12696), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Finanzierung der ÖPP so gestalten, dass sich mittelständische Unternehmen über eine Beteiligung auf Nachunternehmerebene auch an ÖPP-Projekten mit einem hohen Investitionsvolumen beteiligen können. Weiter soll die Regierung dem Deutschen Bundestag bis Ende März 2013 einen Bericht darüber vorlegen, welche Optionen sie bislang geprüft hat, um ÖPP-Projekte attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen und welche Schritte sie unternommen hat, um ÖPP als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand stärker zu verankern. Eine weitere Forderung der Abgeordneten ist zu prüfen, inwieweit ÖPP-Modelle für die Realisierung von Schieneninfrastrukturvorhaben des Regional- und Fernverkehrs geeignet sind. Angesichts der Konsolidierungserfordernisse der öffentlichen Haushalte müsse heute stärker denn je auf die Wirtschaftlichkeit bei der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur geachtet werden, heißt es zur Begründung. Beschaffungsvarianten, die im Einzelfall wirtschaftlicher seien, dürften nicht aufgrund ideologischer Vorbehalte ausgegrenzt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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