EUROPA Die Kleinsparer-Abgabe für Zypern ist zwar vom Tisch. Doch die Opposition spricht vom "Tabubruch"
Die Idee ist inzwischen vom Tisch. Um den Staatsbankrott in Zypern zu vermeiden, sollten eigentlich sämtliche Sparguthaben bei den dortigen Banken um 6,75 Prozent (bis 100.000 Euro) und 9,9 Prozent (ab 100.000 Euro) gekürzt werden. Mit den eingenommenen Geldern beabsichtigte die zypriotische Regierung jene Lücke zu schließen, die sich zwischen dem Finanzbedarf des Mittelmeerlandes in Höhe von…
EU Fraktionen wollen die Mitwirkung bei europäischen Angelegenheiten stärken
Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in europäischen Angelegenheiten sollen gestärkt werden. Dazu haben die fünf Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf "über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)" (17/12816) vorgelegt, der bei der ersten Lesung am vergangenen Freitag viel Zuspruch erfuhr. Hintergrund des Entwurfes…
MENSCHENRECHTE Experten nehmen Stellung zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
Wo viel Licht, da ist auch Schatten: Vertreter verschiedener Menschenrechtsorganisationen haben vergangene Woche Stellung zum zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (17/11250) bezogen. Die Tatsache, dass die Regierung mit einem solchen umfassenden Bericht Rechenschaft ablegt, wurde von den Fachleuten im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe einhellig…
ENTWICKLUNG I Die Transformation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist auf einem sehr guten Weg - das sagte die Vorstandssprecherin der GIZ, Tanja Gönner, vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Gönner zog vor den Abgeordneten eine Zwischenbilanz über den Stand der Zusammenlegung der drei…
ENTWICKLUNG II Die Grünen sind mit ihrem Anliegen gescheitert, Ländern mit fragiler Staatlichkeit eine höhere Priorität in der Entwicklungszusammenarbeit einzuräumen. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Die Linke stimmten vergangenen Donnerstag gegen den Antrag (17/10791, 17/11961), dafür votierte die SPD-Fraktion. Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und…