NSU-AUSSCHUSS Sächsische Geheimdienstler weisen auf Thüringen, äußern sich aber auch selbstkritisch
Wir hören immer, die anderen sind schuld": Mit einer gewissen Schärfe in der Stimme reagierte Eva Högl auf den Versuch Olaf Vahrenholds, des Vizechefs des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), die Verantwortung für die erfolglose Suche nach dem 1998 abgetauchten und später in Chemnitz und Zwickau zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) mutierten Jenaer Bombenbauer-Trio bei…
AKTIONSPLAN Opposition fordert mehr Engagement
Die SPD-Fraktion dringt auf eine Weiterentwicklung des 2008 von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Einen entsprechenden Antrag (17/9975) überwies der Bundestag vergangenen Donnerstag am Internationalen Tag gegen Rassismus zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. In der Vorlage plädiert die Fraktion für eine Stärkung von Institutionen der…
SICHERHEIT Koalition und SPD stimmen für Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
Gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen hat der Bundestag den Weg für die geplante Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft frei gemacht. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12034) in geänderter Fassung (17/12879) votierten vergangene Woche im Parlament neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP auch die oppositionellen Sozialdemokraten.…
FAMILIENRECHT Der Bundestag debattiert Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt
Am Tag, als der Bundestag den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt diskutierte, verurteilte das Landgericht Flensburg eine Mutter aus Husum zu neun Jahren Haft. Die 29-Jährige hatte zwischen 2006 und 2012 fünf Kinder zur Welt gebracht und anschließend getötet. Hätte es das Leben der Babys gerettet, wenn ihre Mutter die Möglichkeit zur vertraulichen Geburt gehabt hätte? Man muss es…
ENTGELTGLEICHEIT Koalition lehnt Initiativen von SPD und Grünen für Frauen ab
Mit der schwarz-gelben Koalition wird es keine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen geben. Dies wurde am vergangenen Donnerstag in der Debatte des Bundestags deutlich. Zwar sind alle Fraktionen dafür, die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zu schließen, doch während die Opposition dafür auf Gesetze baut, wollen Union und FDP Freiwilligkeit und mehr…
ARBEITSWELT Psychische Belastungen durch Termin- und Leistungsdruck nehmen zu
Die physischen und psychischen Belastungen in der Arbeitswelt haben zugenommen. Diese Auffassung vertritt die Fraktion der SPD in einem Antrag (17/12818), über den der Bundestag vergangenen Donnerstag erstmals debattiert hat. Er wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Die Verdichtung der Arbeit, steigende Arbeitszeiten sowie immer mehr Schicht-, Abend-…
SOZIALES Konflikt um den Armuts- und Reichtumsbericht
Der Bundestag hat vergangene Woche über die Methoden der Berichterstattung über Armut und Reichtum in Deutschland beraten. Dem Plenum lag dazu ein Antrag der Fraktion Die Linke vor (17/12709) vor. Darin erhebt die Linke die Forderung, die Verantwortung für die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts von der Bundesregierung auf den Deutschen Bundestag zu übertragen. Weiter heißt es in…
ARBEITSZEITEN Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, durch ein neues Gesetz das Recht auf Teilzeit durch ein Rückkehrrecht auf Vollzeit zu ergänzen. Dies ist das Ziel eines Antrages der Grünen (17/12843), der dem Bundestag vergangenen Donnerstag erstmals vorlag. Der Antrag wurde zur Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Nach Meinung…
GHETTO-RENTEN Die Fraktionen sind uneins über die Behandlung zweier Gruppen von Leistungsberechtigten
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen Renten für Beschäftigungen in Ghettos rückwirkend ab 1997 auszahlen. SPD und Grüne fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (17/10094) auf, für ehemalige Ghetto-Insassen bei zunächst abgelehnten und erst nach 2009 bewilligten Rentenanträgen eine rückwirkende Auszahlung der Rente ab dem 1. Juli 1997 zu…
INNERES Vertreter der Koalition wie der Opposition haben die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vergangene Woche angekündigte Aufnahme von 5.000 weiteren syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen begrüßt. Friedrichs Vorschlag, "eine größere Anzahl von syrischen Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen, ist (...) der richtige Schritt in die richtige Richtung", gab der Vorsitzende des…
RECHT I Die Rechte von Passagieren im Flugverkehr sollen gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11210) vor, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/12876) gegen das Votum der Opposition verabschiedet hat. Die Initiative setzt zunächst auf die Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Schlichtung. Auch…
RECHT II Die Fraktion Die Linke will das Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsrecht (AGG) verankern. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (17/11590) stand am vergangenen Donnerstag erstmals auf der Plenaragenda des Bundestages. In der Vorlage fordert die Fraktion die Regierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des AGG vorzulegen, "mit dem ein Verbandsklagerecht…
EHRENAMT Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ehrenamtliches Engagement bei Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) fördern. In einem Antrag (17/9950) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, per Gesetz zu regeln, dass die Übungsleiterpauschale analog zum Einkommenssteuerrecht bis zur Höhe von monatlich 175 Euro nicht auf…
Grüne scheitern mit Ruf nach schärferem Waffenrecht Die Grünen-Fraktion ist mit einem Vorstoß gescheitert, den Umgang mit halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Schusswaffen zu verbieten. Ein…
Linke will Tabakwerbung unterbinden Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der Weltgesundheitsorganisation (WHO)…