Finanzen Das Bundesfinanzministerium soll im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Zukunft per Rechtsverordnung festlegen können, welche bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften bei der staatlichen Förderbank KfW anzuwenden sind. In einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für…
ENERGIE Linksfraktion scheitert mit Forderung nach Verbot von Sperren
Es ist ein Teufelskreis: Wenn stark steigende Preise und Arbeitslosigkeit zusammenkommen, reicht das Familienbudget oft nicht mehr, um die Stromrechnung zu bezahlen. Die Energieversorger sind rigoros: Der Strom wird abgeklemmt, Kühlschrank, Herd, Licht und Fernseher funktionieren nicht mehr. Nach Schätzungen der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale waren 2010 bundesweit 600.000…
FORSCHUNGSFÖRDERUNG Bundestag debattiert über Hightech-Entwicklung in Deutschland
Die Lebensgrundlagen für die Zukunft zu schaffen, ist nicht nur Aufgabe der zukünftigen Generationen. Schon jetzt müssen die richtigen Strategien gefunden werden, um eine Wachstumsstrategie zu entwickeln, die nachhaltig und qualitativ ist. Interfraktionelle Einigkeit Fraktionsübergreifend sind sich wohl fast alle Politiker einig, dass dabei die Investition in Bildung, Forschung und…
finanzen Durch das geschicktes Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts in verschiedenen Ländern und interne Verrechnungen gelingt es internationalen Konzernen, ihre Steuerlast erheblich zu senken. Dies bestätigten mehrere Sachverständige bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses in der letzten Woche. Professor Hubertus Baumhoff von der Kanzlei Flick Glocke Schaumburg…
WIRTSCHAFT Benzinpreisportale liefern Autofahrern die günstigsten Preise. Koalition will Wettbewerb ankurbeln
Preiswerter tanken mit dem Telefon: Das soll bald keine Vision mehr sein, sondern funktionieren. Tankstellenpreise werden in Zukunft bundesweit erfasst, und Betreiber von Applikationen für Funktelefone (Apps) können darauf per Internet zurückgreifen und ihren Kunden die im Minutentakt aktualisierten Daten zur Verfügung stellen. Der Autofahrer bekommt die Chance, besonders preiswerte…
Verkehr und Bau Die energetische Quartierssanierung muss nicht sozial gerechter ausgestaltet werden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11205), in dem eine sozialgerechtere energetische Sanierung gefordert wurde, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab. Bei…
Verkehr und Bau Die Bundesregierung will den Wettbewerb auf der Schiene stärken und die Effizienz im Eisenbahnsektor steigern. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (17/12726) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Um dies zu erreichen, will die Regierung die Entgelte für die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur…
WIRTSCHAFT Bundesregierung und Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben sehr kritisch auf einen Gesetzgebungsvorstoß des Bundesrates zum Vorrang der Erdverkabelung (17/11369) reagiert. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie in der vergangenen Woche erklärte der Sprecher der Bundesregierung, die Erdverkabelung solle wegen ihrer Nachteile eine Ausnahme bleiben. Zu…
Finanzberatung I Anleger fühlen sich oft im Stich gelassen. Für manche öffnet sich eine Schuldenfalle
So also sieht ein Schuldenberg aus. Etwas scheu schaut Anna (Name geändert) ihn an, als überragte er alles. Dabei presst sich dieser Berg in einen einzigen Aktenordner. Bettina Heine öffnet ihn und studiert das erste Blatt, darauf ein Beschluss des Amtsgerichts. "Ihr Verbraucherinsolvenzverfahren wurde eröffnet", liest sie vor. "Gab es schon einen Termin für die Forderungsfeststellung?" Anna…
Finanzberatung II Bundesregierung will "Honorarberatung" per Gesetz stärken
Wenn Geld angelegt werden soll, braucht der oft über den Kapitalmarkt schlecht informierte Anleger Beratung. Und da können Risiken lauern. Banken und Versicherungen können die eigenen Produkte in rosigen Farben malen. Neutral und ohne Provisionen kann dagegen der "Honorarberater" tätig werden. Der arbeitet natürlich nicht uneigennützig, sondern verlangt ein Honorar für seine Leistung. Die…
wirtschaft Deutsche maritime Wirtschaft hat enormes Wachstumspotenzial. Probleme bei der Schiffsfinanzierung
Regierung und Koalitionsfraktionen haben ein positives Bild der maritimen Wirtschaft in Deutschland gezeichnet. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), erklärte am Freitag im Bundestag: "Die maritime Wirtschaft in Deutschland ist eine strategisch unverzichtbare Zukunftsbranche mit einem überdurchschnittlichen Wachstumspotenzial."…
Haushalt "Wir stehen weiterhin zu unserem Angebot an Zypern." Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche im Haushaltsausschuss, wo er den Abgeordneten über das Sondertreffen der Eurogruppe am 15. März 2013 zu Zypern berichtete und über die Konsequenzen aus der Ablehnung des Hilfspaketes durch das zypriotische Parlament informierte. Notwendig sei aber auf jeden…
Wachstums-enquete Viele Differenzen zu Bericht
Einem Gewerkschafter fällt so etwas natürlich auf. 158 Seiten zählt der Bericht zu "Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile", den die Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" vergangene Woche verabschiedete. In dem dicken Text finden sich exakt drei Zeilen zum Mindestlohn - mit der Bemerkung, die mit der Erstellung der Expertise beauftragte Projektgruppe 5 habe dieses…
Verkehr und Bau Schlagabtausch zum Nord-Ostseekanal
Der Schuldige für eine einwöchige Sperrung des Nord-Ostseekanals war für die Opposition schnell gefunden. In der vergangenen Woche schob sie in einer Aktuellen Stunde vor allem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Verantwortung zu, die dringend erforderliche Instandsetzung des Kanals zu verschleppen und für eine zunehmende Verteuerung des Projektes verantwortlich zu sein. So warf…
Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien gebilligt Die EU hat ein Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru geschlossen. Da die EU für Teile des Abkommens keine Kompetenz besitzt, werden neben der EU…
Honig soll eindeutig gekennzeichnet werden Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, soll in Zukunft eindeutig gekennzeichnet werden. Das fordern die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die…