WANDEL Parteien öffnen sich für die Mitsprache von Nichtmitgliedern
Der gesellschaftliche Wandel stellt die traditionelle Form der Mitgliederpartei vor vielfältige Herausforderungen. Zum einen haben es die Parteien mit einer geringeren Neigung in der Bevölkerung zu tun, sich dauerhaft an eine Groß-Organisation zu binden. Zum anderen formuliert der politisch interessierte Teil der Bevölkerung höhere Mitwirkungs- und Teilhabeansprüche im Sinne einer wirksamen…
KOMMUNALPOLITIK An der Basis engagieren sich die Parteimitglieder ehrenamtlich für die Anliegen der Menschen
Ralf Schwarz möchte etwas bewegen und "sich einbringen". Doch dem 46-Jährigen geht es nicht darum, das sprichwörtliche große Rad zu drehen, im Gegenteil: Die Anliegen der Menschen vor Ort interessieren ihn. Und wenn es nur die Beseitigung eines Schlagloches ist. Um diese kleinen Dinge vor Ort kümmert sich Schwarz im Beirat des nördlichsten Bremer Stadtteils Blumenthal. Dort ist er als Sprecher…
RECHTSGRUNDLAGEN Parteien sind keine staatliche Veranstaltungen, sondern Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie sammeln und artikulieren Interessen und Überzeugungen der Bürger für den politischen Entscheidungsprozess
Das Grundprinzip der Demokratie ist die Volkssouveränität. Das besagt, dass alle Herrschaftsausübung vom Volk her legitimiert wird, und zwar gerade dadurch, dass sie vom Volk her beeinflusst werden kann. Insofern kann man sagen: Demokratie heißt Beeinflussbarkeit. Das Volk ist als solches aber nicht entscheidungs- und handlungsfähig. Es bedarf deswegen der Organisationen, welche die…
PARTEIENFINANZIERUNG Viele Missstände sind abgestellt, aber Reformen sind nötig
Gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes müssen die deutschen Parteien "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben". Diese Maßgabe wurde 1949 als Konsequenz der intransparenten Großspenden aus Unternehmerkreisen an die NSDAP in die Verfassung aufgenommen - und danach 18 Jahre lang von allen Parteien ignoriert. Erst als die vier im Bundestag…
SPENDENAFFÄREN Auch die Bundesrepublik erlebte im Laufe ihrer Geschichte mehrere Parteispendenskandale
Deutschland rangiert bei der Wahrnehmung von Korruption weltweit auf Platz 13 von 174. Dies sagt der aktuelle Index der Antikorruptionsorganisation "Transparency International" aus. Deutschland ist also von Zuständen wie in anderen Staaten weit entfernt. Trotzdem gab es Zahlungen von "Bimbes", wie der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die illegalen Geldspenden an seine Partei auf gut…
Mitgliederentwicklung Die Parteien leiden vor allem am Auszehren der sozialen Milieus. Eine Konsolidierung wäre ein Erfolg
Alle Parteien halten eine solide Mitgliederbasis für unverzichtbar, da die Mitglieder eine Reihe von wichtigen Funktionen erfüllen. Sie sind für Parteien wichtig als Seismographen für die Interessen, Bedürfnisse, Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und sie fungieren als alltägliche Vermittler der Parteipositionen im vorpolitischen Raum. Die Außenwirkungen werden in Wahlkampfzeiten…
SOZIALSTRUKTUREN Das Mitgliedergefüge der etablierten deutschen Parteien unterscheidet sich deutlich vom Querschnitt der Bevölkerung
"Ich will etwas bewegen. Das geht am ehesten in einer Partei", sagt Annie Dreßler. Die 22-jährige Berlinerin ist seit Mitte 2012 SPD-Mitglied und absolviert beim SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann eine Ausbildung als Kauffrau. Den Sprüchen Gleichaltriger, Parteien seien von gestern und man könne dort nichts bewegen, widerspricht sie: "Wer sich einbringt und hart arbeitet, kann…
BUNDESTAGSABGEORDNETE Dem Mandat geht meist die "Ochsentour" voraus
Es gibt sie, die Durchstarter. Sören Bartol, Jahrgang 1974, mittlerweile in der dritten Wahlperiode im Bundestag und seit Oktober 2011 verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist so einer. Im Jahre 2001 schließt er sein politikwissenschaftliches Studium ab, und schon ein Jahr später zieht er als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Marburg-Biedenkopf (Hessen) in den Bundestag…
Die beste Antwort auf Parteienverdrossenheit ist das persönliche Gespräch. Weniger interne Sitzungen, mehr Kontakt zu Bürgern - dabei gewinnen alle. Ich erlebe Gespräche mit Azubis, Schülern oder aktiven Bürgern als große Bereicherung. Dabei höre ich oft die Forderung an uns Politiker: Sprecht verständlicher! Im Gespräch werden auch manche Vorurteile abgebaut. So erleben die Bürger, dass…
Das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit ist eine gute Politik. Wenn die Menschen feststellen, dass ihre Anliegen aufgegriffen werden, festigt sich auch das Vertrauen in die Politik. Moderne Politik bedeutet für uns Beteiligung und Mitgestaltung durch die Bevölkerung. Wir stehen für eine Koalition mit den Bürgern, so haben wir als CSU im Bund und in Bayern viel erreicht: Deutschland ist…
Mitmachen ist das beste Mittel gegen Frustration. Wir Liberale ermuntern die Menschen, in unserer Demokratie mitzumachen. Dazu nutzen wir schon seit Jahren auch die modernen Medien. Erst jetzt wieder führen wir im Internet eine spannende Debatte über unser Wahlprogramm, das wir auf dem Parteitag in Nürnberg Anfang Mai verabschieden wollen. Mehr als 1.000 Änderungsanträge und mehr als 5.000…
Die SPD geht auf die Bürgerinnen und Bürger zu, sie hört ihnen zu, sie greift ihre Meinungen und Ideen auf und sie lädt zur Mitarbeit ein. Das war das Leitmotiv der Arbeit der SPD in den letzten drei Jahren. Deshalb haben wir als erste Partei in Deutschland in einem breit angelegten Bürgerdialog die Menschen in Deutschland gefragt, was in unserem Land besser werden muss. Die Antworten und…
Politikverdrossenheit ist es ja nicht, die uns als Partei Die Linke Sorge macht. Bürgerinnen und Bürger sind politisch in Bewegung wie seit Jahrzehnten nicht. Es ist eher die verbreitete Auffassung, die politischen Dinge seien in der Sache zu kompliziert, seitens der Akteure zu wenig transparent, zu langwierig im Prozess und zu kompromisshaft im Ergebnis. Als Partei Die Linke versuchen…
Wir Grüne sind seit Jahren die einzige Partei, die kontinuierlich wächst. Insoweit kann bei uns von Parteienverdrossenheit keine Rede sein. Der Grund ist sicherlich, dass wir unsere Mitglieder und die Menschen ernster nehmen als viele andere. Basisdemokratie zählte von Anfang an zum Selbstverständnis unserer Partei. In diesem Grundsatz sind wir uns immer treu geblieben.Wir sind die erste…
DDR Einmischung in eigene Angelegenheiten: Im Herbst 1989 stellten Regimegegner der allmächtigen SED neue Parteien entgegen
Am 9. September 1989 trafen sich in Grünheide bei Berlin 30 Oppositionelle zu einem riskanten und in der Geschichte des SED-Staates bis dahin einzigartigen Unternehmen: Sie unterzeichneten einen Aufruf an alle Bürger der DDR, "die an einer Umgestaltung unserer Gesellschaft mitwirken wollen", Mitglied einer neuen Sammlungsbewegung namens "Neues Forum" zu werden. Initiatorin war Bärbel Bohley,…
Der Politologe Everhard Holtmann warnt vor schwindender Parteienbindung in Ostdeutschland
Warum ist die Bindung an Parteien im Osten schwächer ausgeprägt als im Westen Deutschlands? Die neu gegründeten demokratischen Parteien in Ostdeutschland konnten 1989 und 1990 nicht in dem Maße auf gesellschaftliche Traditionsmilieus bauen wie in den alten Bundesländern. Gerade für Volksparteien sind solche Milieus immer noch und trotz nachlassender Bindung ein wichtiges Reservoir für…
GESCHICHTE Von der Paulskirche bis zur NS-Zeit: Erstarken und Erosion der demokratischen Kräfte
Heute können wir uns ein politisches Leben ohne Parteien nicht mehr vorstellen, eine parlamentarische Demokratie würde ohne sie nicht funktionieren. Tatsächlich ist die Entstehung der Parteien mit der Geschichte des Parlamentarismus eng verknüpft, die mit dem Ende Napoleons beginnt. Zum Erbe der Französischen Revolution gehörte die Auseinandersetzung mit konkurrierenden politischen Ideen,…
ANALYSE Seit der Anfangszeit der Bundesrepublik hat sich nicht nur die Parteienlandschaft geändert. Auch die Parteien selbst sind heute etwas anderes als jene von 1949
Die Formel ist ebenso elegant wie vage: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Mehr legt das Grundgesetz nicht fest zur Rolle der Parteien in der politischen Praxis - erstaunlich wenig angesichts ihrer zentralen Bedeutung im parlamentarischen Regierungssystem. Eine Definition von "Partei" schien den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates offenbar unnötig;…
RECHTSEXTREMISMUS An der Sinnhaftigkeit des neuen Verfahrens gegen die NPD scheiden sich die Geister. Nicht nur in der öffentlichen Debatte und der Politik, sondern auch in der Wissenschaft ist ein Verbot umstritten.
Es war leicht vorauszusehen, dass es nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie Ende 2011 zu einer neuen Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD kommen würde. Inzwischen haben die Bundesländer Tatsachen geschaffen und das Verbotsverfahren gemeinsam auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung zögert noch, sich der Klage anzuschließen. Dass ausgerechnet der zuständige Bundesinnenminister,…
POLITISCHE KRÄFTE Neben den Etablierten bestimmen auch viele Kleinere die politische Landschaft Deutschlands mit. Manche sind nur regional verankert
Wenn nach einer Land- oder Bundestagswahl die aktuellen Hochrechnungen über den Bildschirm flimmern, dann findet sich neben den Prozentangaben der sechs etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke oftmals noch die Rubrik "Sonstige". Hier sind die vielen kleinen Parteien zusammengefasst, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Diese Klein- oder…
Parteiensysteme I Die Einordnung von Gruppen anderer Länder ist oft schwierig
Manche Parteien nennen sich nur so. Denn das vom lateinischen pars (Teil) stammende Wort bedeutet, dass einer Partei mindestens eine andere gegenüberstehen müsste. Für "Einheitsparteien" wie in China oder Kuba trifft das nicht zu. Dass sie sich dennoch "Partei" nennen, hat wie alles in der internationalen Parteienlandschaft mit Geschichte zu tun. Denn auch die heutigen Scheinparteien standen…
Parteiensysteme II Stärkste Kraft im Straßburger Parlament nominiert ab 2014 den Präsidenten der EU-Kommission
Noch sind die europäischen Parteien exotische, kaum bekannte Pflänzchen. Doch das dürfte sich ändern. Denn bei der Europawahl 2014 greift erstmals die Bestimmung des Lissabon-Vertrages, dass die europäische Partei mit dem besten Ergebnis den Präsidenten der EU-Kommission nominiert. 13 von der Europäischen Union anerkannte und finanziell geförderte Europaparteien gibt es bisher, sieben davon…
Konservative, Liberale, Katholiken und Sozialisten: Vier politische Grundströmungen haben die Parteienlandschaft in Deutschland von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis 1933 geprägt. Ein Überblick…
Kennzeichnend für das politische System in Deutschland ist die Konzentration auf einige wenige Parteien. Derzeit sind in den Fraktionen im Bundestag folgende Parteien vertreten: Die Christlich…
Das Jahr 1989 wird für ihn immer ein besonderes Datum bleiben. Nicht nur, weil die friedliche Revolution in der DDR ihm die Freiheit brachte, sich für einen Lebensweg zu entscheiden. "Damals…
Welchen Unterschied es macht, ob eine Stadt kindergerecht ist oder nicht, erlebt Federico Busarello momentan am eigenen Leib. Der 39-jährige FDP-Lokalpolitiker ist momentan in Elternzeit mit…
Sarah Fingarow wollte am Anfang vor allem anders sein als jene, die an der Macht waren. "Damals war das nur so ein Rebellieren gegen das, was mich stört." Zum Beispiel der Bundeswehreinsatz in…
Als Sabine Mundle 1989 der Sindelfinger Ortsgruppe der Grünen ihre Hilfe anbot, dachte sie zuerst eher daran, Plakate zu kleben. Doch dann wurde sie gefragt, ob sie nicht lieber kandidieren will.…
Manchmal denkt Sebastian Brehm darüber nach, wie sein Leben ohne Politik aussehen würde. Ohne lange Stadtratssitzungen, Straßenwahlkampf und Diskussionsveranstaltungen zu Schulneubauten und der…