Inhalt

Alexander Heinrich
Entwicklung ohne Hürden

INKLUSION

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Initiative zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit gescheitert. Ein entsprechender Antrag (17/12844) fand im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vergangene Woche keine Mehrheit: Die Oppositionsfraktionen votierten für die Initiative, die Koalitionsfraktionen stimmten dagegen.

Die Grünen hatten unter anderem gefordert, Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit "gezielt voranzutreiben" und als Querschnittsaufgabe zu etablieren. Dazu gehöre unter anderem, Ansprechpartner im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und in den Durchführungsorganisationen zu benennen, die das Thema strategisch und inhaltlich betreuen und verantworten. Auf internationaler Ebene solle unter anderem "die inklusive Gestaltung von Entwicklungsmaßnahmen auf alle Sektoren und Länder" ausgeweitet werden.

Die Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp (FDP), verwies in einer Unterrichtung zum Thema darauf, dass ihr Haus 2012 als erstes Ministerium einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt habe. Er ziele mit zehn Handlungsfeldern und mehr als 40 Maßnahmen darauf ab, die Inklusion zu verbessern: innerhalb des Ministeriums, in den Partnerländern und in der Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Der Aktionsplan stieß fraktionsübergreifend auf Zustimmung - bei kritischen Nachfragen aus der Opposition. Eine Vertreterin der Unionsfraktion nannte den Grünen-Antrag eine "treffende Zusammenfassung", plädierte aber dafür, zunächst den Aktionsplan "mit Leben zu füllen". Eine Vertreterin der FDP-Fraktion betonte, dass viele der Forderungen der Grünen bereits auf den Weg gebracht worden seien, etwa die Etablierung des Themas Inklusion als Querschnittsaufgabe.

Die Linke kritisierte die aus ihrer Sicht unzureichende Verbindlichkeit des Aktionsplans, ähnlich argumentierten auch die Grünen. Beide Fraktionen machten deutlich, dass das Thema Prävention zu kurz komme: "Behinderung ist oft eine Folge von Armut, und Armut umgekehrt eine Folge von Behinderung", sagte ein Vertreter der Grünen. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion sagte, es bedürfe einer "großen Umsteuerung" und verwies als Beispiel auf eine aktuelle Ausschreibung im Rahmen einer Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft, die trotz Aktionsplan das Thema "Menschen mit Behinderungen" nicht explizit als Bewertungskriterium nenne.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag