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Karl-Otto Sattler
Bermudadreieck in Südwest

NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Abgeordnete üben Kritik an Ermittlungsarbeit in Baden-Württemberg

Eigentlich nimmt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) gegenüber den Sicherheitsbehörden wegen deren Pannen bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie kein Blatt vor den Mund. Doch diesmal überraschte ihr Lob: Sie wolle Helmut Rannacher ihren "Respekt" bekunden. Und zwar für dessen Kritik am Versagen von Polizei und Geheimdiensten bei der Aufklärung der dem Thüringer NSU-Trio zugerechneten Taten und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, würdigte vergangene Woche die Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss den Auftritt des Ex-Chefs des baden-württembergischen Geheimdiensts.

Der Zeuge redete Klartext. Man habe zwar stets vor der Gefahr gewarnt, die vom "beachtlichen Gewaltpotenzial" der rechtsextremen Szene ausgehe. Seinerzeit hätten aber keine Hinweise auf Rechtsterrorismus existiert, "das war vielleicht eine Fehleinschätzung". Der Verfassungsschutz habe "nicht weggeschaut", offenbar aber auch "nicht richtig hingeschaut", räumte der Ruheständler ein. Die Ermittlungsresultate seien "desaströs", sein Amt habe "nicht treffsicher analysiert". Dass man nichts mitbekommen habe von den Kontakten aus dem rechtsextremen Milieu in Thüringen und Sachsen zum Raum Ludwigsburg/Heilbronn, werfe "kein gutes Licht" auf die Behörde, sagte Rannacher.

Unmissverständlich war auch der Kommentar des 72-Jährigen zum Umgang des Landeskriminalamts mit zwei Polizisten, die vor zehn Jahren vom Geheimdienst als kurzzeitig aktive Mitglieder beim deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan geoutet worden waren: "Wir mussten mehrfach nachhaken", sagte Rannacher. "Wir hatten uns das Ganze etwas anders gedacht", meinte er zum disziplinarrechtlich milden Vorgehen gegen die Beamten.

Weißer Fleck

Die Abgeordneten befassten sich in der Sitzung in der vergangenen Woche mit der Erschießung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 - der rätselhaftesten Tat der Mordserie. Im Ausschuss wird es auch auf die unzureichende Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden im Fall Kiesewetter zurückgeführt, dass "Baden-Württemberg mit der weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchung ist", monierte Grünen-Sprecher Wolfgang Wieland. Und auch FDP-Obmann Hartfrid Wolff kritisierte "katastrophale Ermittlungspannen".

Zu den mysteriösen Hintergründen der Heilbronner Schüsse gehören die Beziehungen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie anderer Rechtsextremisten aus dem Osten in die Region Heilbronn/Ludwigsburg. Unions-Sprecher Clemens Binninger will es nicht in den Sinn, dass die 1998 abgetauchte Zelle noch bis 2001 unbemerkt zu Kumpanen nach Baden-Württemberg reisen konnte. Unausgesprochen stand während der Sitzung die Frage im Raum, ob ein frühzeitiges Entdecken dieses Beziehungsgeflechts, für Wieland ein "Bermudadreieck zwischen Thüringen, Ludwigsburg und Heilbronn", vielleicht die 2001 gestartete Mordserie hätte verhindern können. Neue Erkenntnisse dazu vermochte auch die Zeugin Bettina Neumann, im Stuttgarter LfV zwischen 1993 und 2011 für die Auswertung von Informationen zum Rechtsextremismus zuständig, wegen ihres "sehr schlechten Gedächtnisses" nicht beizusteuern: Sie sei selbst "erschüttert", dass sie "so viel vergessen" habe.

Auf einer Adressliste, die in der von dem Thüringer Trio zum Bombenbau genutzten Jenaer Garage gefunden wurde, standen auch drei Ludwigsburger Namen: für die Zeugin ein "absolutes Rätsel". Dass sich mit Jan W. und Thomas S. zentrale Figuren der sächsisch-thüringischen Rechtsextremisten im Südwesten aufhielten, habe sie "erst jetzt erfahren". Die rechte Szene im Südwesten sei "gut im Blick" gewesen, erzählte die 51-Jährige. Aber ausgerechnet in Ludwigsburg existierte eine "Erkenntnislücke", räumte sie ein. Neumann wusste auch nicht, dass Tino Brandt, einst führender Kopf des "Thüringer Heimatschutzes" und Spitzel des Erfurter LfV, 2004 in der Heilbronner Gegend ein Haus gekauft hatte.

Die kurzzeitige Zugehörigkeit zweier Polizisten zum Ku-Klux-Klan hatte unter anderem deshalb Spekulationen genährt, weil diese Beamten in Heilbronn im April 2007 Dienst taten, als Kiesewetter erschossen wurde. Unter Verweis auf polizeiliche Ermittlungen meinte SPD-Obfrau Eva Högl, eine Verbindung zwischen dem Ku-Klux-Klan und diesem Mord sei auszuschließen. Grundsätzlich ist es für Högl ein "ungeheuerlicher Vorgang", dass Polizisten beim Ku-Klux-Klan waren.

Rannacher berichtete von drei weiteren Beamten, die im Verdacht standen, sich für den Geheimbund zu interessieren, "das war aber nicht verifizierbar". Zuvor wollte Wieland auch von Neumann erfahren, was es damals mit Hinweisen auf sich hatte, es gebe nicht nur zwei Polizisten mit rechtsextremen Neigungen. Wieder war der Zeugin nichts bekannt - aber vielleicht habe sie bei der Vorbereitung auf ihre Vernehmung "die falschen Akten gelesen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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