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Helmut Stoltenberg
Ärger um De-Mail-Verfahren

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Der Bundestag hat den Weg für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" (17/11473) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Parlament die Vorlage vergangene Woche in modifizierter Fassung (17/13139).

Ziel des Entwurfes ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das "Herzstück" des Gesetzes bestehe darin, "neben der qualifizierten elektronischen Signatur zwei weitere technische Verfahren einzuführen, um die Schriftform zu ersetzen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Dazu gehört nach seinen Worten "die De-Mail mit der Versandoption ,Absender bestätigt'. Zur Kritik, dass bei De-Mails keine sogenannte Ende-zu Ende-Verschlüsselung geboten wird, sagte Schröder, niemand werde durch das Gesetz daran gehindert, eine solche Verschlüsselung zu nutzen. Es wäre aber ein "schwerer Fehler, diesen hohen Standard für alle Verwaltungsverfahren verpflichtend zu machen". Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin sagte, mit der De-Mail könnten Bürger und Wirtschaft sicher und unkompliziert kommunizieren.

Der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach warf der Koalition vor, die Standards für die Übermittlung sensibler Daten im Sozial- und Steuerbereich abzusenken. Für Die Linke warnte Jan Korte davor, "dass das De-Mail-Verfahren genauso unsicher ist wie eine herkömmliche E-Mail". Auch Konstantin von Notz (Grüne) sagte, durch das De-Mail-Verfahren werde "kein adäquater Schutz gewährleistet".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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