Inhalt

Verena Renneberg
Zwang versus Freiheit

GleichSTELLUNG Opposition scheitert im Parlament mit Einführung von Frauenquote für Aufsichtsräte

Sogar Borussia Dortmund musste für die Rede der Bundesfamilienministerin herhalten. Allerdings forderte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in der "Quoten-Debatte" vergangenen Donnerstag keine Frauenquote für die Fußballbundesliga. Borussia Dortmund, erklärte sie, sei ein börsendotiertes Unternehmen im CDAX. Und im Aufsichtsrat sitze der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - zusammen mit fünf anderen Männern. "Er könnte ja seinen Platz an eine Frau abtreten", sagte Schröder an die Sozialdemokraten gerichtet.

Mit schlechten Beispiel voran

Während die Opposition eine verpflichtende Frauenquote in Führungsgremien fordert, will die Koalition das Prinzip der Freiwilligkeit seitens der Unternehmen beibehalten. Doch davon scheint Steinbrück aus Schröders Sicht wenig zu halten. Die drei Oppositionsfraktionen hatten - ebenso wie der Bundesrat - im Vorfeld Anträge und Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht.

Eineinhalb Stunden dauerte die Aussprache im Bundestagsplenum, an deren Ende die Ablehnung der Einführung einer verbindlichen Frauenquote für Führungsgremien stand. Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, viele Länder wie Belgien, Italien und Spanien hätten bereits eine Frauenquote eingeführt. Allerdings sei die Einführung einer Quote in Aufsichtsräten für ihre Fraktion bloß ein Anfang: "Wir brauchen bessere Bedingungen für die Vereinbarung von Familie und Beruf und wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit", sagte die Grünen-Politikerin weiter.

"Nehmen Sie Frauen ernst und stimmen Sie unserem Antrag zu", forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Koalition auf. Frauen würden in der deutschen Wirtschaft immer noch benachteiligt, viele stiegen gar nicht in Führungspositionen auf. Qualifizierte Frauen seien in den Startlöchern, blieben dort aber auch stecken, sagte der Sozialdemokrat.

Bundesfamilienministerin Schröder erklärte, dass es seit dem Jahr 2011 bereits konkrete Zielvorgaben für die Unternehmen gebe, die sie aufgestellt habe. In den Bundesländern mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung würden die Aufsichtsratsplätze ausgerechnet an Männer vergeben werden, sagte Schröder, und nannte als Beispiel Volkswagen - und eben Borussia Dortmund.

Prinzip der Freiwilligkeit

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, eine Quote dürfe nicht nur für Aufsichtsräte gelten, sondern müsse auch in anderen Bereichen eingeführt werden. Er setze aber zunächst auf Freiwilligkeit: "Wir lassen bis 2020 der Wirtschaft Zeit." Die Unternehmen wüssten ja schließlich, dass die Frauenquote notfalls gesetzlich verankert wird, wenn Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führt, argumentierte Kauder weiter.

Gregor Gysi (Die Linke) verkündete, es gehe um eine echte Teilhabe von Frauen. Die Zeit sei lange vorbei, in der Frauen in der Wohnung und Männer außerhalb entschieden haben. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sei immerhin "ein Fuß in der Tür". Es sei schlimm, sagte Fraktionschef Gysi mit Blick auf unionsinterne Streitigkeiten im Vorfeld der Debatte, dass "sie heute Frauen zwingen, gegen Frauenrechte zu stimmen".

Wahlkampf eröffnet

Anschließend übte sogar die liberale Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt (FDP) überraschend Kritik am Koalitionspartner - allerdings nur kurz. Die FDP- Politikerin fand es seltsam, dass eine kleine Gruppe die Entscheidung der ganzen Gruppe vorgebe, bevor sie sich der potenziellen Wählerschaft widmete. An die Unternehmen gerichtet sagte sie dann, die Liberalen würden nicht zulassen wollen, "dass ihnen ein Stück Freiheit genommen" werde. Es gebe bereits den Trend hin zu mehr Frauen in Führungspositionen, sagte Bracht-Bendt weiter. Deshalb müsse sie sich fragen, warum ausgerechnet jetzt eine Frauenquote in Deutschland eingeführt werden müsse. Diese Frage war wohl mehr Rhetorik als Wissbegierde. Denn auch ihre Fraktion hat - wie alle anderen auch - wiederholt im Plenum demonstriert, dass der Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl im September eröffnet ist.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trat in der Quoten-Debatte nicht ans Rednerpult. Die Opposition hatte bis zuletzt auf die Unterstützung von der Leyens gehofft, weil sie sich für eine verbindliche Quote stark gemacht hatte und damit drohte, mit anderen Unions-Frauen dem entsprechenden Vorstoß des SPD-dominierten Bundesrats im Bundestag zuzustimmen. Schließlich entschied aber der CDU-Vorstand vergangenen Montag, dass lediglich im Wahlprogramm eine 30-Prozent-Quote ab 2020 für Frauen in Aufsichtsräten festgehalten werden soll. Die rebellierenden Unions-Frauen lenkten ein.

Alles bleibt wie gehabt Zunächst also bleibt die Entscheidung, ob und wie viele Frauen in Führungsgremien sitzen, den Unternehmen überlassen. Das schätzen Firmen wie das Beratungsunternehmen McKinsey, die Deutsche Post DHL und der börsennotierte Konsumgüterhersteller Henkel. Diese Konzerne vergeben den "Deutschen Diversity Preis", der "Arbeitgeber für eine herausragende Kultur der Vielfalt am Arbeitsplatz auszeichnet". Und unter der Schlagzeile "Frauenquote bedroht Männerkarrieren", steht dort, dass "vielen hoch qualifizierten Männern eine Diskriminierung" durch eine gesetzliche Quote drohen würde. erena Renneberg z

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag