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André Spangenberg
Rechte der Soldaten im Ausland betont

BUNDESWEHR Bundestag debattierte über Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat die Bundeswehr aufgerufen, seine Mängelanalyse 2012 ernst zu nehmen. Die Nachwuchslage habe in einigen Bereichen - etwa bei der Marine - eine "kritische Grenze" erreicht, sagte Königshaus am Freitag in der Bundestagsdebatte über seinen Jahresbericht 2012. "Wenn hier nicht schnell und wirksam gegengesteuert wird, dann haben wir ein dauerhaftes Problem", warnte er, Während Königshaus fraktionsübergreifend Lob erhielt, mahnte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Realismus gerade bei Auslandseinsätzen an: "Wir können nicht in der ganzen Welt inländische Bedingungen schaffen."

Für Königshaus ist das keine Begründung, die Augen vor Problemen zu verschließen: "Die Rechte der Soldaten enden nicht an unseren Außengrenzen", betonte er. Zugleich mahnte Königshaus den Minister, enttäuschte Laufbahnerwartungen der Soldaten ernster zu nehmen und in der "Pendlerarmee" mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Er hoffe, bis zum Ende seiner Amtszeit 2015 wenigstens den ersten Kindergarten "außerhalb des Ministeriums" besuchen zu können. De Maizière stellte dies für die erste Hälfte 2014 in Aussicht. Auch erinnerte er daran, dass die Bundeswehr 10,5 Millionen Euro in den Aufbau eigener Kindertagesstätten investiere.

Er gestand zu, dass es Aufgabe des Wehrbeauftragten sei, Mängel aufzuzeigen. "Aber der Minister guckt nicht nur auf Mängel, er sieht auch auf Stärken." Das sahen auch die Redner der Koalitionsfraktionen so. Die CDU-Abgeordnete Anita Schäfer sagte, die Bundeswehr sei "ein Spiegelbild der Gesellschaft", das "in kritischen Bereichen" sogar besser sei als der Durchschnitt. Für den FDP-Abgeordneten Christoph Schnurr sind viele Probleme erkannt, doch liege es "auf der Hand, dass diese Herausforderungen nicht quasi über Nacht erledigt werden".

Unzufrieden zeigte sich die Opposition. "Wäre der Bericht des Wehrbeauftragten ein Zeugnis für die Bundesregierung, dann wäre die Versetzung gefährdet", sagte die SPD-Abgeordnete Karin Evers-Meyer. Sie rief de Maizière auf, in der Debatte über die Standortschließungen auf die Soldaten zuzugehen. Der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour forderte unter anderem mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schließlich hätten die Soldaten im 21. Jahrhundert auch "Rechte als Arbeitnehmer". Die Forderung des Linken-Abgeordneten Harald Koch, die Bundeswehr solle sich nur noch auf die Landesverteidigung beschränken, stieß auf Widerspruch aller anderen Fraktionen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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