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Susanne Kailitz
Zankapfel Prävention

GESUNDHEIT Die Opposition sieht in zwei Koalitionsinitiativen nur Wahlkampfmanöver

Die Bundestagswahl rückt näher: Das wurde in der ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe der Koalition am vergangenen Freitag im Bereich der Gesundheitspolitik (17/13080, 17/13081) deutlich. Was Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) als "Verbesserung der Versorgung der Versicherten" lobte, lehnten SPD, Die Linke und Grüne als völlig verfehlt und Manöver zum Stimmenfang ab. Mit ihren Entwürfen - die nach Ansicht der Oppositionsfraktionen nur wenig miteinander zu tun haben und eigentlich getrennt diskutiert werden sollten - will die Koalition zum einen die Prävention stärken und zum anderen Apothekennotdienste sichern.

Bahr betonte, Solidarität und Eigenverantwortung gehörten "untrennbar zusammen" - die Solidargemeinschaft teile große Risiken, wolle sich aber auch darauf verlassen, dass die Versicherten sich in Eigenverantwortung um ihre Gesundheit kümmerten. Dazu gehöre es, durch gesunde Ernährung und Bewegung bestimmte Krankheitsrisiken zu minimieren. In dem geplanten Präventionsgesetz würden die Krankenkassen dazu verpflichtet, ihre Ausgaben für betriebliche Gesundheitsförderungen ebenso wie die Ausgaben für "Lebensweltprogramme" zu verdreifachen. Er forderte die Opposition auf, den Entwurf zu unterstützen, weil sie zugeben müsste, dass die Maßnahmen richtig seien, auch wenn man darüber streiten könne, wo noch mehr getan werden müsse. Für den zweiten Gesetzentwurf zur Finanzierung des Apothekennotdienstes warb Bahr mit dem Argument, dies sei eine "Anerkennung der Gemeinwohlpflichten der Apotheker".

Der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer sagte, man wolle niemanden gängeln, denn die Entscheidung über den Lebensstil sei die Sache jedes Einzelnen. Dennoch solle man für eine gesunde Lebensführung werben und Anreize setzen. Eine ständige Präventionskonferenz sei nötig, weil der Bund nicht die Kompetenzen habe, alle nötigen Maßnahmen zu bündeln. Und der geplante pauschale Zuschuss für Apothekennotdienste aus einem Fonds trage dazu bei, dass die Gesundheitsversorgung in städtischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen gleichwertig sei.

Der FDP-Parlamentarier Erwin Lotter verwies darauf, dass die Opposition das Präventionsgesetz seit Jahren fordere. Nun höre man von ihr aber nur: "Zu wenig, zu spät, zu bürokratisch". Lasse die Opposition das Gesetz im Bundesrat scheitern, wäre dies "ein Affront" gegen zahlreiche Institutionen und Verbände und "gegen die Menschen", die sich darum bemüht hätten.

"Im Blindflug"

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach warf Schwarz-Gelb dagegen eine "überflüssige Wahlkampfverbeugung für die Apotheker" vor. Die Bereitstellung von 100 Millionen Euro für etwa 10.000 Landapotheker und die Gewährung von 180 Millionen Euro für Prävention bei 70 Millionen Versicherten zeige, dass es sich hierbei um Wahlkampfaktionen handele. Die Mittel für Prävention entsprächen zwölf Cent pro Monat und Versichertem, womit kein Einfluss auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung ausgeübt werden könne. Besser als die Einrichtung eines neuen bürokratischen Gremiums in Form der geplanten Präventionskonferenz wäre es, sich auf regionale, konkrete und unbürokratische Gesundheitsförderung zu konzentrieren. Der Gesetzentwurf scheitere "auf ganzer Ebene", weil er einkommensschwache und benachteiligte Menschen nicht in den Blick nehme. Zudem gebe es keine einzige Studie zur Gesundheitsförderung, weshalb sich der Gesundheitsminister "im Blindflug" befinde und überhaupt nicht wisse, was getan werden müsse.

Für Die Linke monierte Martina Bunge, das einzig Gute am Gesetzentwurf zur Prävention sei der Name, die Substanz hingegen sei "mies". Hinter den Vokabeln der modernen Forschung zur Gesundheitsförderung verberge die Koalition "veraltete und verstaubte Ansätze". Die Lebenserwartung von Menschen mit niedrigem Sozialstatus entspreche in Deutschland der in Entwicklungsländern. Dies sei nicht hinzunehmen, doch mache die Koalition "nichts dagegen".

Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink nannte den Entwurf ein "Armutszeugnis". Sie frage sich, ob der Minister "eine Ahnung" von der kommunalen Selbstverwaltung und dem Funktionieren der Zivilgesellschaft habe. Es sei nicht sinnvoll, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mehr als die Hälfte der Mittel zuzuweisen. Vielmehr gehe es darum, vor Ort in den Kitas, Schulen und sozialen Brennpunkten Projekte durchzuführen. Ihre Fraktionskollegin Birgitt Bender kritisierte, mit dem "Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz" ändere sich an den Belastungen der Apotheker und den Wegen der Patienten nichts. Nötig sei, den Zuschnitt der Notdienstbezirke und die Abstimmung von ärztlicher Notversorgung und Apothekennotdienst zu ändern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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