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Volker Müller
Unterstützung am Arbeitsmarkt

INKLUSION

Der Bundestag hat vergangene Woche eine Reihe von Verbesserungen bei der Unterstützung arbeitsuchender Menschen mit Behinderung gefordert. Dazu gehört unter anderem, dass das Wunsch- und Wahlrecht von werkstattberechtigten Menschen zwischen Werkstätten und alternativen Leistungsanbietern gestärkt und Unterstützungsinstrumente vereinfacht werden. Auch sollen alternative Leistungsanbieter wie Integrationsfachdienste Leistungen der beruflichen Qualifizierung und Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt erbringen können.

Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und FDP (17/12180) nahm das Parlament gegen das Votum von SPD und Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen an. Gegen die Stimmen der Opposition lehnt der Bundestag einen SPD-Antrag (17/9931) ab, die Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtplätze nach dem Neunten Sozialgesetzbuch (Paragraf 77) zu erhöhen und Behinderten einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen der Linken und Grünen fand ein Antrag der Linksfraktion (17/9758) mit dem Titel "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung" keine Mehrheit. Die Linksfraktion hatte darin gefordert, gesetzliche Beschränkungen zu beseitigen, die die Teilhabe durch Arbeit für Menschen mit Behinderung erschweren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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