Umstrittene Reisefreiheit

VISAPOLITIK

"Die EU lässt sich von Russland erpressen." Mit dieser Aussage kommentierte die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck die durch die Bundesregierung unterstützte Erteilung von Visafreiheit für russische Dienstpassinhaber, die Russland zur Voraussetzung für Visaerleichterungen für "normale Bürger" gemacht habe. Damit würden genau jene hohen Beamten unterstützt, die in Russland im Auftrag des "Regimes Putin" die Zivilgesellschaft mit Repressalien überzögen, sagte Beck im Rahmen einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am vergangenen Freitag.

Die Haltung der Bundesregierung zur Politik der russischen Regierung sei eindeutig, entgegnete Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU). Bundeskanzlerin Merkel habe zuletzt klare Worte in Richtung Putin gefunden. Was die Visafreiheit für Dienstpassinhaber angeht, so sei das üblich und notwendig, "um die gewünschten Erleichterungen für die Zivilgesellschaft zu erhalten".

Bei aller Kritik an Russland dürfe man nicht vergessen, dass das Land für die deutsche Wirtschaft ein sehr wichtiger Partner sei, sagte Rita Pawelski (CDU). Nicht zuletzt deshalb sei es richtig, dass Deutschland auf EU-Ebene Kompromissbereitschaft zeige.

Ziel des Abkommens mit Russland sei es, Visaerleichterungen für die Bevölkerung zu erreichen, sagte Hagen Reinhold (FDP). "Wollen Sie, dass wir darauf verzichten", fragte er an die Grünen gewandt. Bei der konkreten Ausgestaltung müsse nun genau hingeschaut werden, da es durchaus Spielraum gebe, forderte er.

Für eine Prüfung des Einzelfalls sprach sich Franz Thönnes (SPD) aus, auch wenn es in Russland "in Sachen Demokratie noch Luft nach oben gibt". Sevim Dagdelen (Die Linke) kritisierte die "antirussischen Reflexe der Grünen" und forderte Reisefreiheit für alle.