Sicherheitsabkommen mit Mexiko Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, ein geplantes Sicherheitsabkommen mit Mexiko "unter dem Primat der Menschenrechte" zu gestalten. Der sogenannte Krieg gegen Drogen sei gescheitert und habe zu einem massiven Anstieg von Gewalt und Organisierter Kriminalität geführt, heißt es in einem Antrag (17/13237), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen…
ITALIEN Die neue Regierung von Enrico Letta ist ein Wagnis mit ungewissem Ausgang
Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl bekommt Italien eine neue Regierung. Nach der wochenlangen politischen Krise kündigte der designierte Regierungschef Enrico Letta am vergangenen Freitag an, eine neue Kabinettsliste aufzustellen. Was der für Italiens politische Verhältnisse extrem junge 46-jährige Letta da versucht, ist ein Wagnis - mit vielen Risiken. Getragen wird seine Regierung…
SERBIEN-KOSOVO Grundsatzabkommen soll Weg nach Europa öffnen
In Serbien hat das Parlament am vergangenen Freitag über das Kosovo-Abkommen beraten. Das Abstimmungsergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Es wird jedoch mit einer breiten Zustimmung gerechnet, da sich alle wichtigen Parteien für das Abkommen ausgesprochen haben. Das Parlament in Kosovo hatte bereits in der vergangenen Woche für die Vereinbarung gestimmt. Allerdings drohten die…
BULGARIEN Abhöraffäre überschattet Vorbereitungen zur Parlamentswahl am 12. Mai
Bulgarien wählt am 12. Mai ein neues Parlament. Der Versuch, den politischen Gegner im Wahlkampf zu diskreditieren, ist in Bulgarien übliche politische Praxis. Ob es sich aber bei der aktuellen Abhöraffäre um eine gezielte Kampagne handelt, war bisher umstritten. Der frühere Landwirtschaftsminister Miroslav Najdenow hatte in der vergangenen Woche im Frühstücksfernsehen des Senders bTV den…
EU Die Bundesregierung will sich für eine effektivere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa einsetzen. Bei der Krise der EU ginge es vorwiegend um die Konsolidierung der Staatsfinanzen, dabei seien aber auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit "zentrale Themen", sagte Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU)…
EUROPA Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat erneut gefordert, wichtige europäische Dokumente umfassender ins Deutsche zu übersetzen. Bei einem Gespräch mit EU-Kommissar Marcos Sefcovic, der für institutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständig ist, wies er nachdrücklich darauf hin, wie dringlich eine schnelle Übersetzung für die Arbeit der Parlamentarier sei. Er machte deutlich,…
PARLAMENTE Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament werden künftig durch regelmäßige Konferenzen in Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsfragen zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis eines Zusammentreffens der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments Anfang vergangener Woche in Zypern, an dem auch Bundestagspräsident Norbert…
ENTWICKLUNG Opposition und Koalition liefern sich heftigen Schlagabtausch zur Bilanz Dirk Niebels
Sie kommen einfach nicht recht zusammen, der Minister und die Opposition: Wenn Dirk Niebel (FDP), Chef des Entwicklungsressort, sich auf die Fahnen schreibt, mehr Stringenz und mehr Wirksamkeit in die Politik seines Hauses gebracht zu haben, hält ihm die Opposition vor, Entwicklungszusammenarbeit mit Außenwirtschaftsförderung und sein Ressort mit einer Versorgungsanstalt für FDP-Parteifreunde…
RECHENSCHAFTSBERICHT "Weißbuch" zieht positive Bilanz der Entwicklungspolitik seit 2009
Wirksamkeit, Neuausrichtung, mehr Schlagkraft: Minister Dirk Niebel (FDP) zieht mit seinem "Weißbuch" eine positive Bilanz der Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Von der Opposition handelt er sich den Vorwurf der Schönfärberei ein (siehe Beitrag oben). In den vergangenen Jahren seien entscheidende Reformen umgesetzt worden, "um die deutsche Entwicklungspolitik neu aufzustellen und…
WELTBANK Das Stimmgewicht von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) soll angehoben werden. Der Gouverneursrat der Weltbank-Tochter habe eine entsprechende Änderungen des IFC-Abkommens und zudem eine Kapitalaufstockung in Höhe von 200 Millionen US-Dollar gebilligt, schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (17/12953), mit dem die…
ATALANTA SPD und Grüne wollen Piraterie vor Somalia nur auf See bekämpfen. De Maizière: Kleine, nützliche Option
Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist die Sache ganz klar: Gab es vor einem Jahr bei der Opposition noch Bedenken hinsichtlich der "Anpassung" des Atalanta-Mandats der Bundeswehr für den Einsatz vor der Küste Somalias, dürften sich diese inzwischen zerstreut haben. Die Mission sei erfolgreich, Kampfhandlungen an Land habe es trotz der Ausweitung des Einsatzgebietes - bis auf einen…
IRAK Premier stärkt seine Position bei Regionalwahlen, während sein Kabinett in Bagdad zerfällt
Für diesen Triumph hat er wochenlang gekämpft: Iraks Premierminister Nuri al-Maliki hat mit seiner "Rechtsstaatskoalition" bei den Regionalwahlen Mitte April in acht von zwölf Provinzen die meisten Stimmen erhalten. Unterdessen liefen ihm in Bagdad reihenweise die Minister im Kabinett davon. Seine Koalitionspartner werfen ihm vor, den Irak wieder schleichend in eine Diktatur zu führen. Doch…
EUROPARAT Gauck mahnt zur Einhaltung der Menschenrechte
Einen nachdrücklichen Appell, die Rechtsnormen des Europarats zu beachten und die in der Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte konkret umzusetzen, hat Joachim Gauck an die 47 Mitgliedsnationen des Staatenbunds gerichtet. "Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein", unterstrich der Bundespräsident vergangene Woche vor der…
MENSCHENRECHTE I UNHCR-Kommissar António Guterres warnt vor einer Zuspitzung der humanitären Lage der Flüchtlinge in und rund um Syrien. Knapp 1,4 Millionen Syrer hätten mittlerweile ihrer Heimat den Rücken gekehrt und seien vor allem in die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Libanon und Irak geflohen, sagte der Hohe Kommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks vergangene Woche im Ausschuss für…
AUSWÄRTIGES SPD und Grüne sind mit ihrer Forderungen nach einer entschlosseneren Haltung gegenüber dem autoritären Kurs der aserbaidschanischen Regierung gescheitert. Ein Antrag (17/12467) wurde vergangene Woche von Union, FDP und Die Linke abgelehnt. Die Abgeordneten hatten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, eine "abgestimmte Politik auch und gerade mit Blick auf die…
MENSCHENRECHTE II Die SPD-Fraktion hat mit ihrer Initiative zu einer UN-Konvention für die rechte älterer Menschen keine Mehrheit gefunden. Ihr Antrag (17/12399) scheiterte vergangene Woche an der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP, die Linke enthielt sich, die Grünen votierten für die Vorlage. Die Sozialdemokraten hatten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Wahl…
AUSWÄRTIGES Der Bundestag hat dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika zugestimmt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12355) votierten vergangene Woche die Fraktionen von Union und FDP bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen. Egon Jüttner (CDU) sagte, dieses Assoziationsabkommens gehe weit über ein herkömmliches…
Sicherheitsabkommen mit Mexiko Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, ein geplantes Sicherheitsabkommen mit Mexiko "unter dem Primat der Menschenrechte" zu gestalten. Der sogenannte Krieg…