NSU-AUSSCHUSS Harsche Kritik am Verhalten der Polizei nach dem Kölner Bombenanschlag und bei der Berliner Spitzelaffäre
Es kommt selten vor, aber manchmal wird die Polizei vom Untersuchungsausschuss, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, entlastet. Beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom Juni 2004 mit 22 Verletzten, der ebenfalls dem NSU zugerechnet wird, waren zwei Polizisten schon wenige…
LOHN- UND SOZIALPOLITIK Die Debatte steht ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahlen
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor dem Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschlands. Das findet die Koalition falsch und unangemessen. "So jämmerlich, wie Sie Deutschland sehen, ist es nicht", erklärt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Und Karl Schiewerling formuliert es ähnlich und wirft Steinbrück vor, Deutschland eine "blanke Verelendung" zu…
NIEDRIGLOHNSEKTOR Oppositionsanträge für flächendeckende Tarifverträge gescheitert
Die Koalition setzt auf die Wahrung der Tarifautonomie. Die Opposition fordert gesetzliche Regelungen gegen Lohndumping. Als Folge dieser unterschiedlichen Sichtweisen lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit Anträge von SPD (17/8459), Linken (17/8148) und Grünen (17/4437) ab, in denen unter anderem Regelungen für eine Erleichterung der…
SOZIALPOLITK Bundestag debattiert "Lebenslagen"
"Lebenslagen in Deutschland" lautet der Titel des "Vierten Armuts- und Reichtumsberichts" der Bundesregierung (17/12650). Dieser wurde am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Auf diese Lebenslagen schien es genau zwei - komplett konträre - Blickwinkel zu geben: den der Koalition und den der Opposition. "Uns geht es darum, die Chancengleichheit zu erhöhen", vor allem im…
CONTERGAN-SKANDAL Bund erhöht Renten und Hilfen für die Opfer um 120 Millionen Euro jährlich
Ich bin wirklich zuversichtlich, dass diese Neuregelungen den Menschen mit Conterganschäden helfen werden, im Alltag sebstständiger und eigenbestimmter zu werden und den Alltag besser zu bewältigen", freute sich die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), anlässlich der Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes am vergangenen Donnerstag. Rund 120 Millionen Euro…
VERTEIDIGUNG Bundestag debattiert über Kampfdrohnen
Die mögliche Beschaffung von sogenannten Kampfdrohnen für die Bundeswehr bleibt weiterhin höchst umstritten. Während die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dies am vergangenen Donnerstag im Bundestag kategorisch ablehnten, ließen sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, aber auch die SPD-Fraktion die Möglichkeit prinzipiell offen. Einem Einsatz von unbemannten und…
BUNDESTAG Eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung lässt weiter auf sich warten. Ein dazu von der SPD-Fraktion vorgelegter Entwurf (17/8613) ist vergangene Woche im Rechtsauschuss erneut vertagt worden. In einer daraufhin von den Sozialdemokraten verlangten Plenardebatte warf die Opposition der Koalition am Freitag vor, keinen Beitrag zur Lösung des Problems zu…
RECHT I Therapien, die das Ziel haben, die sexuelle Orientierung bei Minderjährigen zu verändern, sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion mit einer Geldbuße geahndet werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion (17/12849) debattierte der Bundestag vergangenen Donnerstag und überwies die Vorlage anschließend in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung. Wie die…
RECHT II Die Rechte "des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" sollen gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12163) vor, den der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche in modifizierter Fassung (17/13269) einstimmig angenommen hat. Die Abgeordneten folgten damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses. In dessen Sitzung einen Tag zuvor hatte die Abstimmung über…
INNERES Der Bundestag hat am Freitag einen Antrag der Grünen mit der Forderung nach einer Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht für Asylbewerber (17/11663) mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Die Grünen hatten zur Begründung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, in dem die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für…
URTEIL I Die Antiterrordatei muss nachgebessert werden. Dies geht aus einem vergangene Woche ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1215/07) hervor. Danach ist die Antiterrordatei in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, "nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen". Für die Nachbesserungen hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende…
URTEIL II Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bescheid der Bundestagsverwaltung aus dem Jahr 2009 grundsätzlich für rechtmäßig erklärt, wonach die FDP unzulässige Spendenzahlungen ihres ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann in den Jahren 1996 bis 2002 an den Bundestagspräsidenten abzuführen hat. Gleiches gilt für die auferlegten Sanktionszahlungen wegen der…
DATENSCHUTZ Peter Schaar fordert europaweite Harmonisierung und Sanktionen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, beklagt eine fehlende Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland. Dies geht aus seinem als Unterrichtung (17/13000) vorgelegten Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 hervor, den er in der vergangenen Woche an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergab. Der Bericht zeige, das die bedeutung…
SPD: Kinderrechte im Grundgesetz verankern Die SPD-Fraktion fordert die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Den entsprechenden Gesetzentwurf (17/13223) überwies der Bundestag am…
Grünen-Vorstoß zu Reisen in Europa Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion bei Verhandlungen über drei Verordnungsvorschläge der EU-Kommission im Rat eine Ablehnung der…