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Kurz notiert

SPD: Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die SPD-Fraktion fordert die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Den entsprechenden Gesetzentwurf (17/13223) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll in Artikel 6 des Grundgesetzes der folgende Passus eigegeführt werden: "Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und den besonderen Schutz vor gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in allen Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechnd seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und Trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen." Zudem sollen nichtehelichen Kindern die gleichen Bedingungen wie ehelichen Kindern verschafft werden.

Grüne wollen Versorgung von Opiatabhängigen verbessern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung. Dies geht aus ihrem Antrag (17/13230) hervor, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwies. Damit sollen Versorgungsqualität und Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung - also der Versorgung Drogenabhängiger mit Drogenersatzstoffen - gestärkt werden. Die Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die Vorgaben der Verordnung künftig durch eine "dem aktuellen Stand der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft" entsprechende Behandlungsrichtlinie geregelt werden.

EU-Qualifikationsrichtlinie soll umgesetzt werden

Die sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie soll in das nationale Recht umgesetzt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (17/13063), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwies. Der Entwurf enthält vor allem Anpassungen, die das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz betreffen und bei denen es sich "insbesondere um klarstellende Regelungen und redaktionelle Änderungen" handelt.

Linke fordert Moratorium für Hartz IV-Sanktionen

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/13130) ein Moratoriun für Hartz IV-Sanktionen. Nach Meinung der Fraktion soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, "der als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV-Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Kraft setzt".

Der Antrag wurde vergangene Woche in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Wiedereingliederung von Gefangenen fördern

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Förderung der Wiedereingliederung von Gefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (17/13103) vorgelegt. Darin forder sie die Regierung unter anderem dazu auf, Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzlichen Kassen einzubeziehen. Der Antrag wurde vergangene Woche in erster Lesung im Parlament beraten und zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Linke: Mehr Kompetenzen für Jobcenter-Beiräte

Die Kompetenzen der Beiräte in den Jobcentern sollen erweitert und deren Zusammensetzung neu geregelt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7844), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten wurde. Die Fraktion bemängelt, dass die Befugnisse der Beiräte auf eine ausschließlich beratende Funktion begrenzt sind und dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht direkt in den Beirat gewählt werden können. Beiräte sollten künftig die Trägerversammlung und die Geschäftsführung der Jobcenter in allen grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit Leistungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) beraten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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