VERFASSUNGSGERICHT Karlsruhe stellt hohe Anforderungen an ein Parteiverbot. Bislang traf es nur KPD und SRP
In einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik ist es nicht leicht, eine politische Partei zu verbieten. Das gilt auch für die rechtsextreme NPD. Denn politische Parteien haben in Deutschland per se eine hohe verfassungsrechtliche Stellung als unverzichtbares Element der Demokratie. Mit einem Verbot aber verschwindet die betroffene Partei von der Bildfläche - zumindest nach dem Willen des…
EUROPA Auch die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs errichtet vor einem Verbot der NPD beträchtliche Hürden
Manche richten schon mal den Blick nach Straßburg und lassen warnende Stimmen erklingen. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch etwa hält es für wahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verbot der NPD kippen würde, sofern es vom Bundesverfassungsgericht beschlossen werden sollte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger…