NPD-VERBOT Bundestag argumentiert einhellig gegen die Partei, schließt sich aber dem Bundesratsvorstoß nicht an
Der gemeinsame Gegner aller Demokraten trifft im Bundestag auf eine fraktionsübergreifend klare Verurteilung: "Verabscheuenswürdig" sei die NPD, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) am vergangenen Donnerstag in der Plenardebatte über ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei. "Zutiefst widerlich" nannte sie der FDP-Parlamentarier Stefan Ruppert, "zutiefst verfassungswidrig" Ulla…
VON JÖRG BIALLAS
Manche politische Fragen lassen sich ohne Zugeständnisse an die jeweils andere Seite nicht eindeutig mit richtig oder falsch beantworten. So ist es auch bei der Frage, die in der Politik nunmehr seit Jahren immer wieder aufs Neue diskutiert wird: Ist es zielführend, ist es klug, einen weiteren Verbotsantrag gegen die NPD auf den Weg zu bringen? Ja, sagt die große Mehrheit im Bundesrat, es…
FINANZEN Linke fordert vergeblich das Ende der strafbefreienden Selbstanzeige. Koalition verteidigt Schweizer Abkommen
Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung bleiben vorerst erhalten. Der Bundestag lehnte am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/13241) ab. Die Fraktion hatte sich für eine sofortige Abschaffung der…