ARBEITNEHMER SPD verlangt erweiterte Mitbestimmung
Gesundheitlichen Verschleiß können und wollen wir uns am Arbeitsmarkt nicht leisten." Das bekräftigte Kerstin Tack (SPD), als sie am vergangenen Freitag im Bundestag den Antrag (17/13476) ihrer Fraktion zur betrieblichen Mitbestimmung verteidigte. Darin setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, die betriebliche Mitbestimmung auszubauen und an die sich ändernde Arbeitswelt anzupassen. Eine…
VERTEIDIGUNG I Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind mit ihrem Vorschlag gescheitert, alle Kasernen und Einrichtungen der Bundeswehr hinsichtlich ihrer Namensgeber zu überprüfen. Ihr gemeinsamer Antrag (17/11208) wurde am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von Union, FDP und SPD abgelehnt. Die Antragsteller hatten darin beklagt, dass Bundeswehreinrichtungen nach wie vor die Namen…
VERTEIDIGUNG II Die Versorgung von Soldaten, die während ihres Wehrdienstes Gesundheitsschäden erlitten haben, sowie die Versorgung von Hinterbliebenen soll künftig "aus einer Hand" erfolgen. Das sieht ein Gesetzentwurf (17/12956) der Bundesregierung vor, dem der Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmte. Aufgaben der…
FAMILIE Intersexuelle Menschen dürfen in ihren Menschen- und Bürgerrechten nicht länger eingeschränkt werden. Dafür setzen sich Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in fast wortgleichen Anträgen (17/12859, 17/12851, 17 13253) ein, die am vergangenen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurden. Darin heißt es, dass in Deutschland jährlich 150 bis 340 Kinder geboren würden,…
Frauenhäuser Nicht nur die Grünen beklagen Geldmangel und verlangen nachhaltige Lösungen
Sie müssen den Spagat gut können: Frauenhäuser, von denen es in Deutschland 353 gibt, brauchen die Anonymität zum Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen. Und sie brauchen die Unterstützung der Öffentlichkeit. Sei es, weil sie auf Spendengelder angewiesen sind, oder darauf, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Existenz aktuellen Entwicklungen angepasst werden müssen. Neuester…
FAMILIE Bundestag passt Gesetze in der Kinder- und Jugendhilfe an gängige Rechtsprechung an
Der Bund darf die Jugendarbeit der Jugendorganisationen der politischen Parteien finanziell wieder fördern. Dies hat der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes (KJVVG) jetzt klargestellt. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13023) nahm der Bundestag am vergangenen Donnerstag in einer durch den Familienausschuss noch…
PARTEIEN I Die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung steigt in diesem Jahr auf mehr als 154 Millionen Euro. Das geht aus einer Unterrichtung (17/13377) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, erstmals für das Jahr 2013…
AUFENTHALTSRECHT I Von Schwarz-Gelb durchgesetzte Neuregelungen sind der Opposition zu restriktiv
Es ist nicht so, dass die Opposition dem vergangene Woche vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Rechte von international Schutzbedürftigen und ausländischen Arbeitnehmern" (17/13922) gar keine guten Seiten abgewinnen konnte. So begrüßte für Die Linke ihre Abgeordnete Ulla Jelpke unter anderem die vorgesehenen Erleichterungen beim Nachzug von…
AUFENTHALTSRECHT II SPD, Linke und Grüne scheitern mit Vorstößen zum Ehegattennachzug
Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Bundestag mit Vorstößen gescheitert, auf den seit 2007 geforderten Nachweis deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug zu verzichten. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition lehnte das Parlament in der vergangenen Woche entsprechende Gesetzentwürfe der Sozialdemokraten (17/8921) und der Grünen (17/1626)…
AUFENTHALTSRECHT III Der Bundestag hat eine Initiative der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht abgelehnt. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP lehnte das Parlament vergangene Woche bei Enthaltung der Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/9187) der Sozialdemokraten ab. Darin verwies die SPD-Fraktion darauf, dass die…
Lobbyismus Linke scheitert mit Spendenverbot für Firmen
Der Vorstoß der Linksfraktion für eine Reform des Parteienrechts in Deutschland ist gescheitert. Ein dahingehender Antrag (17/9063) wurde am 17. Mai mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die Linksfraktion hatte in der Vorlage gefordert, sowohl Spenden durch Unternehmen an Parteien als auch das Parteisponsoring zu verbieten. Gleichzeitig sollte eine Höchstsumme an Spenden von…
INNERES II Die SPD-Fraktion dringt auf Änderungen beim Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. In einem Antrag (17/13251), mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasste, begrüßt die Fraktion "grundsätzlich die Zielrichtung der Kommission, das Datenschutzniveau in Europa zu erhöhen und weiter zu vereinheitlichen", wie…
SPORT Opfer des Dopings in der DDR sollen eine monatliche Unterstützung von "wenigstens 200 Euro" erhalten. Das fordern die Grünen in einem Antrag (17/12393), den der Bundestag am 16. Mai in erster Lesung beraten hat. Die Abgeordneten schlagen vor, das Dopingopfer-Hilfegesetz wieder zu öffnen, da sich die Kriterien für ein Hilfeleisten bereits bei der Auszahlung aus dem bundeseigenen Fonds…
INNERES I Die SPD-Fraktion macht sich für eine "Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen" stark. Mit einem Gesetzentwurf (17/13467), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags stand, soll nach dem Willen der Fraktion ein "einheitliches Informationsrecht auf möglichst hohem Transparenzniveau mit einer…
NSU-ausschuss Mit vernichtenden Urteilen über ein Totalversagen der Behörden zieht das Gremium eine erste Bilanz
Noch einmal präsentierte sich ein Wald von Kameras und Mikrophonen, Journalisten drängelten sich im Pulk. Im Gewusel vernahmen die Medienleute bei den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie erhellen soll, manch hartes Urteil. Der Vorsitzende Sebastian Edathy…
PARTEIEN II Anstehende Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig nicht mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Partei wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht für 2007 festgesetzt und den das Bundesverwaltungsgericht…
Mehr Flexibilität für Schuldner und Gläubiger Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Gesetz "zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte"…