BILDUNG Opposition und Koalition sowie Bund und Länder werfen sich gegenseitiges Versagen und Blockaden vor
Der Zustand des deutschen Bildungssystems wird von Koalition und Opposition höchst unterschiedlich bewertet. Während der ersten Lesung zweier Anträge der SPD-Fraktion (17/13482, 17/13483) am vergangenen Donnerstag sprach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier von einer "katastrophalen Bilanz" der schwarz-gelben Bildungspolitik. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion, kritisierte, das…
MEDIEN Ein Presseauskunftsgesetz des Bundes ist unter Experten umstritten
Die Notwendigkeit eines Presseauskunftsgesetzes des Bundes ist unter Experten umstritten. Dies wurde vergangene Woche in einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf "zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse" (17/12484) deutlich. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll mit dem Gesetz geregelt werden, dass…
BILDUNG SPD scheitert mit Vorstoß zur Hochschulpolitik
Zu der von der SPD geforderten BAföG-Verbesserung wird es nicht kommen. Der Bundestag lehnte am vergangenen Donnerstag einen dazu vorgelegten Antrag (17/13475) ohne Ausschussberatung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten mit Stimmenthaltung. Ziel der Vorlage war es, die soziale Situation der Studierenden zu verbessern und…
KULTUR Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Gleichstellung von Frauen in den vom Bund geförderten Institutionen, Programmen und Projekten im Kunst-, Kultur- und Medienbereich umzusetzen. In ihrem Antrag (17/13478), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwies, spricht sich die Fraktion unter anderem dafür aus, eine…
KULTUR Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) steht vor dem Abschluss. Der Kulturausschuss hat in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12370) in einer geänderten Fassung ohne Gegenstimmen verabschiedet. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Mit der Novelle soll die Filmförderung des Bundes und die Erhebung der Filmabgabe an die…
Ein Zukunftsprogramm für die Menschheit wollen Google-Chef Eric Schmidt und Jared Cohen, Leiter von Google Ideas, anstoßen. Darunter macht es der globale Internetkonzern nicht. Die Rechnung sieht…
"Cypherpunk" bedeutet frei übersetzt: "Verschlüsselungsrebellen des Cyberspace". Sie kämpfen für ein freies Internet und sind treue Unterstützer von Julian Assange, dem Betreiber der Plattform…