TOURISMUS Zum Jahrestag der Reformation locken vielfältige touristische Angebote
Im Jahr 2017 feiern die Protestanten das 500. Jubliäum der Reformation. Zum Jahrestag des Thesenanschlags Martin Luthers an der Schlosskirche in Wittenberg werden in Deutschland viele Touristen aus aller Welt erwartet. Schon jetzt wird das Reformationsjubiläum im Rahmen der Lutherdekade zelebriert und touristisch beworben. In der vergangenen Woche beschäftigte sich auch der Tourismusausschuss…
Wirtschaft Die Ankündigung der EU-Kommission, zum Schutz der europäischen Photovoltaikindustrie Strafzölle gegen China zu verhängen, ist im Wirtschaftsausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche auf ein überwiegend kritisches Echo gestoßen. Die Situation der deutschen Solarwirtschaft und ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei nicht auf chinesische Einflüsse zurückzuführen, sondern…
ERNÄHRUNG Forderung nach unentgeltlichen Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten abgelehnt
Der Bundestag stimmte gegen einen Antrag (17/11880) der Fraktion Die Linke, die unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten durch den Bund mit pauschal vier Euro je Kind und Tag zu finanzieren. Die Linke begründete ihre Forderung am vergangenen Donnerstag damit, dass Chancengleichheit in der Schule unabhängig vom Geldbeutel der Eltern auch die Verpflegung der Kinder betrifft.…
REISEN Mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema sozialen Tourismus abgelehnt. SPD und Bündniss 90/Die Grünen enthielten sich, die Linke stimmte für den Antrag. Im Antrag (17/11588) der Linksfraktion mit dem Titel "Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus" forderte die Fraktion die Bundesregierung…
UMWELT Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) überraschte die Opposition mit einem Lob: er freue sich, dass er nach einem Jahr im Amt als "nettes Geburtstagsgeschenk" das Erreichte im Plenum darstellen könne: "Es war ein gutes Jahr für den Umweltschutz und die Energiewende in Deutschland", sagte er. Anlass der Debatte war eine Aktuelle Stunde in der vergangenen Woche, die von der SPD…
LANDWIRTSCHAFT Vertreter deutscher Zoos haben sich dagegen ausgesprochen, die Haltung von Delfinen in ihren Einrichtungen zu beenden. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der vergangenen Woche sprach sich Thomas Kauffels, Direktor des Opel-Zoos in Kronberg, eindeutig für die Haltung der Großen Tümmler in deutschen Zoos aus. "Es…
FINANZEN Banken werden stärker reguliert. Opposition hält Eigenkapitalhöhe für unzureichend
Die Finanzmarktregulierung schreitet voran. Und zwar beeindruckend, wenn man den Koalitionsfraktionen folgt. Über 30 Gesetze seien dazu bereits verabschiedet, lobte Hans Michelbach (CSU) am Donnerstag in der Plenardebatte. Weitere drei Gesetzentwürfe zur Kapitalausstattung von Banken und zur Regulierung von Fonds, die am Donnerstag zur Abstimmung standen, bezeichnete Michelbach als…
VERKEHR Fraktionen haben unterschiedliche Auffassungen zur Unfallreduzierung auf Autobahnen
Deutliche Absage an ein generelles Tempolimit von CDU/CSU und FDP. Klares Ja von Bündnis 90/Die Grünen nebst der Fraktion Die Linke. Und die SPD-Fraktion bekräftigte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag in der letzten Woche die Aussage von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Da, wo es aus Sicherheitsgründen sinnvoll sei, trete er für eine Begrenzung der Geschwindigkeit ein - allerdings sei er…
UMWELT II Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag Änderungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (17/13398) beschlossen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Gesetztentwurf. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung. Das Gesetz sieht vor, dass mit der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems für die Erstellung von Emissionsberichten ab 2013…
UMWELT I Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, Humanarzneimittel stärker auf ihre Umweltbelastungen zu überprüfen und besser zu entsorgen. Der Antrag (17/11897) der Fraktion wurde am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Linke hatte gefordert, bis 2015 ein bundeseinheitliches…
Wirtschaft Die Bundesregierung soll kurzfristig ein Unterstützungsprogramm für die Photovoltaikindustrie auflegen, das der Branche zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt und damit die Vorfinanzierung der Produktionskosten ermöglicht. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/13242) darüber hinaus ein Förderprogramm für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien und deren…
Finanzen Institute müssen besonders risikoreiche Geschäftsbereiche abtrennen
Bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht sollen in Zukunft von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Der Bundestag überwies am Freitag einen von Union und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufsicht über Kreditinstitute durch die Europäische Zentralbank (17/13470) an die zuständigen Ausschüsse. Außerdem wird in Deutschland das sogenannte…
Verkehr I Bundestag verabschiedet Gesetz zur Regulierung bei der Eisenbahn. Bundesnetzagentur wird gestärkt
Über das Ziel sind sich alle einig: Möglichst viele Menschen sollen von der Straße auf die Schiene gebracht werden. Doch Vorurteile gegenüber der Bahn gibt es viele. Die Züge sind überfüllt und dreckig, und wenn sie endlich kommen, sind sie zu spät. Außerdem sind die Fahrkarten zu teuer. Wettbewerb gibt es so gut wie keinen und das Geld, das aus den Mitteln des öffentlichen Personennahverkehrs…
Verkehr II Reform der Flensburger Punktekartei beschlossen
Die Flensburger Punktekartei wird reformiert. Der Bundestag stimmte am vergangenen Donnerstag einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12636) in geänderter Fassung mit großer Mehrheit zu. Das Plenum folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/13452). Damit soll in Zukunft das bisher komplizierte, unübersichtliche und…
Verkehr III Datenbank für Schiffsunfälle beschlossen
Deutschland bekommt eine Datenbank für Schiffsunfälle. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (1/13032) stimmte der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/13532) zu. Damit wird eine gesetzliche Grundlage zur Errichtung eines elektronischen Datenbanksystems für Schiffsunfälle geschaffen, die den Anforderungen des…
Steuerabkommen mit Cookinseln und Grenada Die Regierungen der Cookinseln und von Grenada sowie die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle…
Regierung will Abkommen mit Polen aktualisieren Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/13418) zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und…