Inhalt

Michael Klein
Kurz notiert

Regierung will Abkommen mit Polen aktualisieren

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/13418) zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken an der deutsch-polnischen Grenze vorgelegt. Das Abkommen enthalte Regelungen über die Zuständigkeit für die Erhaltung bestehender Grenzbrücken im Zuge des Bundesfernstraßennetzes und der polnischen Landesstraßen. Da es in den vergangenen Jahren zahlreiche Umstufungen und Baulastträgerwechsel gegeben hätte, müsse das Abkommen aktualisiert werden, heißt es im Gesetzentwurf, der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. z

Bund gibt Geld für private Schienenwege

Der Bund wird die Träger von öffentlichen, nicht bundeseigenen Schienenwegen bei Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13021) stimmte der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/13494) in geänderter Fassung zu. Dadurch sollen zusätzliche Kapazitäten für den Schienengüterfernverkehr geschaffen und der Verkehrsnutzen der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes verstärkt werden. Die Eisenbahn als besonders umweltfreundliches Verkehrsmittel müsse in die Lage versetzt werden, die wachsende Nachfrage nach Güterverkehrsleistungen zu übernehmen.

Besserer EU-Datenaustausch nach Verkehrsdelikten

Verkehrsdelikte im europäischen Ausland sollen besser geahndet werden können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/13351 neu) einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13026) in geänderter Fassung. Damit soll die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Verkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umgesetzt werden. Die Richtlinie regelt den elektronischen Halterdatenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Verkehrsverstößen, die mit im EU-Ausland zugelassenen Fahrzeugen begangen wurden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag