Bedrängte Gläubige im Iran

MENSCHENRECHTE

Die SPD-Fraktion ist mit einer Initiative zum Schutz der Baha'i gescheitert. Einen Antrag (17/13474) zur Religionsfreiheit im Iran und zur Stärkung der Rechte der Glaubensgemeinschaft lehnte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vergangene Woche mit den Stimmen der Fraktionen von Union und FDP bei Enthaltung der Fraktion die Linke ab. Die Grünen unterstützten den Antrag.

Die Sozialdemokraten hatten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen im Iran bilateral und auf internationaler Ebene zu thematisieren und sich "konsequent für die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" einzusetzen. Die iranische Regierung sei aufzufordern, Repressionen gegenüber den Baha'i einzustellen sowie alle politischen und aus Gewissensgründen Inhaftierten freizulassen. Mitglieder der iranischen Baha'i-Gemeinde sollen zudem als Gruppenverfolgte in Deutschland aufgenommen werden. Den Baha'i werde im Iran unterstellt, Spione Israels zu sein, zum anderen werde ihnen Apostasie, der Abfall vom Islam, vorgeworfen.

Vertreter der Koalitionsfraktionen unterstützten im Ausschuss das Anliegen der SPD, verwiesen jedoch auf bereits beschlossene Anträge zur Religionsfreiheit im Iran. Zudem sei die von den Sozialdemokraten geforderte Linie gegenüber der iranischen Regierung bereits Bestandteil der Politik der Bundesregierung. Vertreter der Oppositionsfraktionen sprachen unter anderem von einer Verschlechterung der Lage der Baha'i in jüngster Zeit, was sich unter anderem auch in der Inhaftierung ihrer Führungsspitze nach "grob unfairen Gerichtsverfahren" Anfang Mai zeige.