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Alexander Heinrich
Gedämpft optimistisch

KOSOVO KFOR-Einsatz der Bundeswehr soll verlängert werden

Der Außenminister versucht es mit vorsichtigem Optimismus: Die erste Einigung zwischen Kosovo und Serbien auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen vor wenigen Wochen sei eine "bedeutende politische Entwicklung", sagte Guido Westerwelle (FDP) am vergangenen Freitag bei der ersten Beratung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo. Auch sein Kabinettskollege, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), stellte fest, dass Bemühungen um eine Stabilisierung der Region Früchte tragen würden. Beide wiesen jedoch auch darauf hin, dass es nach wie vor ein Eskalationspotential insbesondere im Norden des Kosovo gebe, wo sich ein Teil der serbischen Minderheit gegen eine Einigung zwischen Belgrad und Priština sperre.

Laut Antrag der Bundesregierung (17/13661) soll die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo um ein Jahr verlängert werden. Unverändert ist im Rahmen des Mandats der Einsatz von bis zu 1.850 Soldaten vorgesehen. Die Kosten für die zwölf Monate währende Fortsetzung beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 60,4 Millionen Euro. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Gernot Erler (SPD) sagte, dass es insbesondere die europäische Perspektive sei, die auf beiden Seiten zu Kompromissbereitschaft geführt habe. Das Bundeskanzleramt jedoch bremse nun einen möglichen Beitrittsprozess Serbiens aus, obgleich sich die EU-Kommission jüngst für eine Aufnahme ausgesprochen habe. Beim EU-Gipfel Ende Juni werde es die deutsche Bundesregierung sein, die in dieser Frage "die Tür aus wahltaktischen Gründen" zuschlage, kritisierte Erler.

Inge Höger (Die Linke) meldete Zweifel an der Entspannung zwischen Albanern und Serben an. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den Balkankriegen sei die Sorge der Kosovoserben vor Vertreibungen nicht unbegründet. Höger sprach zudem von einem Ausverkauf der Region durch die Privatisierungspolitik auf Druck der EU.

Omid Nouripour (Grüne) entgegnete: "Wir sind auf einem guten Weg". Es sei nicht selbstverständlich, dass das Kosovo befriedet sei und dass nur ein Jahr nach Schießereien an der serbisch-kosovarischen Grenze beide Seiten "ein historisches Abkommen" geschlossen hätten. Ähnlich argumentierte Philipp Mißfelder (CDU): Die positive Rückkopplung der KFOR-Mission in der Bevölkerung des Kosovo zeige, "dass das kein Kolonialismus ist".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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