Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Bundestag will weniger Papier verbrauchen

Der Bundestag will seinen Papierverbrauch reduzieren. Nachdem der Ältestenrat im April beschlossen hatte, die elektronische Verteilung von Drucksachen des Parlaments ab der kommenden Legislaturperiode zum Regelfall zu machen, hat der Bundestag vergangene Woche einstimmig eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (17/13654). Danach hat jeder Abgeordnete weiter die Möglichkeit, bei Bedarf Papierfassungen elektronisch verteilter Vorlagen zu erhalten.

Einsichtnahme in Karlsruher Unterlagen wird erleichtert

Die Einsichtnahme in Unterlagen des Bundesverfassungsgerichts soll erleichtert werden, um Forschungsarbeiten zum Karlsruher Einfluss auf den Werdegang der Bundesrepublik zu unterstützen. Bei Enthaltung der Linksfraktion nahm der Bundestag am Freitag einen von CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwurf (17/13469) an, der eine eigenständige gesetzliche Regelung dieser Frage vorsieht. Danach soll für Akten über das Gericht, die beim Bundesarchiv lagern, eine Frist von 30 Jahren nach Abschluss eines Verfahrens gelten.

Einführung von verbindlichem Lobbyistenregister abgelehnt

Die Opposition ist mit der Forderung nach Einführung eines verbindlichen Registers für Lobbyisten gescheitert. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP lehnte der Bundestag am Freitag entsprechende Anträge der SPD- (17/6442), der Links- (17/2096) und der Grünen-Fraktion (17/2486) ab. Auch ein Antrag der Sozialdemokraten zu "mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" (17/5230) scheiterte an der Koalitionsmehrheit.

Aufenthaltsgesetz wird

nicht novelliert

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Freitag einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (17/56) abgelehnt. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollte in Deutschland lebenden Ausländern ohne Aufenthaltstitel oder Duldung der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Bildung und zu arbeitsgerichtlichem Rechtsschutz erleichtert werden. Auch ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion "zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben" (17/6167) fand keine Mehrheit.

Bundesrat will Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Familienangehörige eines Spätaussiedlers sollen in dessen Aufnahmebescheid nach dem Willen des Bundesrates in bestimmten Fällen auch ohne Grundkenntnisse der deutschen Sprache aufgenommen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (17/10511) zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes überwies der Bundestag am Freitag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.