Keine Freigabe von Cannabis

GESUNDHEIT

Patienten in Deutschland werden auch künftig keinen leichteren Zugang zu medizinischem Cannabis bekommen. Der Bundestag lehnte am vergangenen Freitag einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6127) ab und folgte damit einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (17/13620).

Die Grünen hatten argumentiert, wissenschaftliche Untersuchungen würden belegen, dass Cannabis bei schweren Erkrankungen wie HIV, Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen oder Krebs "Linderung bewirken" kann. Deshalb forderten sie, dass Patienten, die Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung verwenden, im Regelfall von Strafverfahren verschont bleiben sollten, zudem sollte ein Anspruch auf Kostenübernahme für Medikamente auf Cannabis-Basis ermöglicht werden. Einzig die Linksfraktion stimmte zu: Sie fordere ohnehin eine Legalisierung des Cannabis-Anbaus für den Eigenbedarf. Union und FDP argumentierten, schon jetzt gebe es Möglichkeiten zur Herstellung von Cannabismedikamenten, die "therpeutischen Spielräume" würden genutzt. Hier sei zudem sichergestellt, dass es keine Schwankungen im THC-Gehalt gebe, wie dies beim Eigenanbau vermutlich der Fall sei. Die SPD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung: Sie bezeichnete die Forderungen als "zu undifferenziert".