Schwierige Aufklärung im Fall des Aufklärers

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) setzte sich zur Wehr. An den Vorwürfen der Opposition hinsichtlich seiner Entscheidung im Fall der Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk" sei nichts dran, hielt der Minister in der vergangenen Woche in einer Aktuellen Stunde des Bundestages seinen Kritikern entgegen. Die Anschaffung der Aufklärungsdrohne war aufgrund massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum vom Verteidigungsministerium im Mai gestoppt wurden.

Zeitpunkt des Ausstiegs

Laut de Maizière hat der Zeitpunkt des Ausstieges aus dem Rüstungsprojekt nicht dazu geführt, dass Steuergelder vergeudet wurden. Im Gegenteil - dadurch sei der Schaden vermindert und nicht vergrößert worden, argumentierte er: "Investitionen in Höhe von 360 Millionen Euro wären sinnlos gewesen, wenn man das Aufklärungssystem nicht zu Ende getestet hätte." Der Minister blieb bei seiner Feststellung, dass die Entscheidung über den Abbruch des Projektes auf Staatssekretärsebene gefällt und später von ihm gebilligt worden seien. Gleichzeitig räumte er ein, es versäumt zu haben, "im Rüstungsbereich das Ministerium so zu organisieren, dass ich frühzeitig selbst von Problemen" erfahre. Personelle Konsequenzen oder seinen Rücktritt lehnte der Minister in der vergangenen Woche ab.

Aus der Opposition kam dennoch Kritik. Die einzige neue Erkenntnis der dreiwöchigen Aufarbeitung des "Debakels" sei, dass der Minister mit dem Ganzen nichts zu tun haben will, kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Tatsächlich sei es so, dass de Maizière "jahrelang nichts gewusst hat, weil er nichts wissen wollte". Das habe mit Abwägen nichts zu tun, urteilte Arnold unter Bezugnahme auf seinen Vorredner Andreas Schockenhoff (CDU). Der Außenexperte der Union hatte darauf verwiesen, dass ein "hektisches Beenden" von Beschaffungsvorhaben dazu führe, "dass die Bundeswehr keine moderne Ausstattung" zur Verfügung hat. Daher sei es richtig gewesen, "zu prüfen und abzuwägen".

Arnolds Kritik ging indes noch weiter. De Maizière habe die Verantwortung für das Verpulvern von Steuergeldern an seine beamteten Staatssekretäre abwälzen wollen. "Das ist ein schäbiges Verhalten für einen Mann, der die ganze Zeit von Verantwortung redet", urteilte der SPD-Abgeordnete.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin nahm den Verteidigungsminister in Schutz. De Maizière habe vor dem Haushaltsausschuss Verantwortung übernommen, sagte er und fügte an Arnold gewandt dazu: "Es war menschlich unanständig, wie Sie den Minister angegangen sind." Im Übrigen sei die SPD in das Drohnenprojekt voll eingebunden gewesen. "Dabei haben Sie gewusst, dass die Zulassung unter ihrer Verantwortung überhaupt nicht geregelt war", sagte Koppelin.

Strikte Ablehnung

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, erneuerte seine Ablehnung jeglicher Drohnen. Obwohl diese von einer Vielzahl von Experten als völkerrechtswidrig bezeichnet würden, hätten sich sämtliche Fraktionen des Bundestages mit Ausnahme der Linksfraktion für deren Anschaffung ausgesprochen. Der Fall der "Euro Hawk"-Drohne sei ein Beispiel für "Rüstungslobbyismus hoch zehn". Dem Konzern EADS habe man auf Kosten des Steuerzahlers die Entwicklung einer Spionagetechnologie ermöglicht, die das Unternehmen nun weltweit verkaufen könne.

Omir Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zog das Versprechen de Maizières, alle Rüstungsvorhaben überprüfen zu wollen, in Zweifel. Schon nach seinem Amtsantritt habe der Minister angekündigt, alle laufenden und geplanten Projekte zu überprüfen. "Das Ergebnis, das wir hier heute vorliegen haben, zeugt jedenfalls davon, dass die Überprüfungen rein gar nichts gebracht haben", urteilte Nouripour.