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Hans-Jürgen Leersch
Wasserflut folgt Schuldenflut

Kommunen Fraktionen würdigen Hilfsbereitschaft in den Katastrophengebieten. Streit über Finanzausstattung

Der Bundestag hat am Donnerstag ein starkes Signal der Solidarität in die vom Hochwasser schwer betroffenen Regionen Deutschlands gesandt. Vertreter aller Fraktionen würdigten Einsatz- und Hilfsbereitschaft der Menschen und sicherten die Hilfe der Politik bei der Beseitigung der Schäden zu. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte in der Kommunaldebatte den Einsatz von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Soldaten und vor allem der vielen freiwilligen Helfer. "Zu den ermutigenden Erfahrungen solcher Katastrophen gehört wieder einmal, dass Not und Leid einhergehen mit tatkräftiger Hilfe und eindrucksvoller menschlicher Zuwendung", sagte der Bundestagspräsident.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: "Wir können stolz auf dieses große Maß an bürgerschaftlichem Engagement sein." Über die Sofortmaßnahmen hinaus werde man mit den Ländern zusammen alles Notwendige tun, um bei der längerfristigen Bewältigung der Flutfolgen solidarisch zu helfen. Neben einer Soforthilfe des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro hat das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen ein Zehn-Punkte-Programm für den Wiederaufbau vorgelegt. Damit sollen Kreditprogramme der Förderbank KfW für hochwassergeschädigte Unternehmen geöffnet, Zinsen verbilligt und Stundungen ermöglicht werden. Außerdem soll der EU-Solidaritätsfonds zur Behebung der Hochwasserschäden geöffnet werden.

Hilfsfonds verlangt

"In diesem Moment sollte der Bundestag insgesamt zusammenstehen und klar machen, dass wir die Flutopfer nicht allein lassen und alle möglichen Hilfen gewähren, die jetzt gebraucht werden", sagte Thomas Oppermann (SPD). Menschen, Unternehmen und Kommunen dürften in diesem Unglück nicht allein gelassen werden, forderte Oppermann, der sich für die Schaffung eines Hilfsfonds mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro aussprach. Birgit Reinemund (FDP) sicherte unbürokratische und schnelle Nothilfe zu und dankte den Helfern.

Steffen Bockhahn (Die Linke) nannte den aufopfernden Einsatz der vielen Helfer einen "Beweis, dass es Solidarität noch gibt". Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zeigte Respekt, dass die Betroffenen "in großer Ruhe handeln und vor allem, dass sie den Mut nicht verlieren". Bei den Hilfsmaßnahmen müsse auch an die kleinen Orte gedacht werden, wo 100 und nicht 100.000 Menschen leben würden, verlangte sie.

Schäuble sagte zur Lage der Städte und Gemeinden - dem eigentlichen Thema der Debatte -, die Koalition habe in dieser Legislaturperiode "enorme Leistungen" für die Kommunen übernommen - und zwar ganz unabhängig von den eigentlichen Zuständigkeiten der Länder. "Wir reden nicht nur von Kommunalfreundlichkeit, sondern wir halten uns daran", sagte Schäuble mit Blick auf die Leistungen für die Kommunen. Die Kommunen hätten dank dieser Politik einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2012 und damit als erste staatliche Ebene einen positiven Finanzierungssaldo erreicht. Schäuble forderte die Länder auf, sich "nicht wie Sand im Getriebe zu verhalten", wenn es darum gehe, leistungsfähige Kommunen zu ermöglichen.

Widerspruch erntete Schäuble von Oppermann: "Den Kommunen ist es in den letzten vier Jahren in Deutschland schlecht ergangen." Er warf der Koalition vor, Politik zu Lasten der Kommunen gemacht zu haben: "Ihre Klientelpolitik hat immer etwas in private Taschen gebracht, und das Gegenstück davon waren Schulden und Steuerausfälle bei den Kommunen." So habe allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Kommunen 1,6 Milliarden Euro gekostet. Das sei "Politik zu Lasten Dritter", die die Kommunen zu Gebührenerhöhungen zwinge und zur Aufnahme von Kassenkrediten in der unvorstellbaren Höhe von 48 Milliarden Euro. Oppermann verlangte einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen.

Reinemund wies Oppermanns Vorwürfe zurück und sagte: "Diese Koalition hat dafür gesorgt, dass die Kommunen deutlich besser dastehen als vor vier Jahren." Der Finanzierungsüberschuss werde in diesem Jahr noch wachsen, sagte die FDP-Politikerin, die beispielhaft für die Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von 4,5 Milliarden Euro jährlich durch den Bund nannte.

Von den 198 Milliarden Euro Einnahmen der Städte und Gemeinden gehe sofort ein Viertel wieder für Sozialausgaben weg, beklagte Bockhahn. Das zeige, wie eng die Budgets der Kommunen seien. Die mangelnde kommunale Finanzausstattung habe zur Schließung von Theatern und Orchestern geführt. "Wir brauchen auch um der Kultur willen eine angemessene kommunale Finanzausstattung", forderte Bockhahn. Er erinnerte zudem an den Mangel an Kandidaten für kommunale Vertretungen, "was ein Armutszeugnis für uns alle" sei.

Göring-Eckardt wies das Selbstlob der Koalition zurück und verwies auf den Schuldenberg von über 120 Milliarden Euro der Kommunen. Man könne an öffentlichen Gebäuden und an 1.100 geschlossenen Schwimmbädern sehen, wie schlecht es den Kommunen gehe. "Was sollen die Kinder denken, wenn der schäbigste Bau in der Ortschaft immer die Schule ist? Das muss sich ändern", forderte Göring-Eckardt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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