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Jörg Biallas
Dem Kollaps ganz nah

VON JÖRG BIALLAS

Die Zahlen sind eindeutig und lassen tatsächlich den Schluss zu: Den Kommunen im Land geht es finanziell besser.

Und doch wird diese Aussage bei manchem Kämmerer allenfalls ein kurzes Lächeln des Spotts provozieren, bevor sorgenvolles Stirnrunzeln die Mimik wieder bestimmt. Denn die von der Bundesregierung zu Recht bilanzierte Entspannung bedeutet keineswegs, dass die Kommunen überwiegend in eine sorgenfreie Zukunft blicken.

Ganz im Gegenteil: In sehr vielen Städten und Gemeinden reicht das Geld vorn und hinten nicht. Dass sich das so bald ändern könnte, ist nicht absehbar.

Vom Spardiktat ohnehin gebeutelten Kommunen bleibt deshalb nur, den Haushaltsplan weiter mit dem Rotstift in der Hand zu durchblättern. So hat etwa der demografische Wandel erhebliche Auswirkungen auf die Ausgabepolitik. Derzeit besteht zum Beispiel vielerorts noch die Absicht, mindestens der Wunsch, die Angebote in der Kinderbetreuung auszubauen. Schon bald wird aber der Bevölkerungsschwund die Investitionsplanung erheblich beeinflussen, ja vermutlich bestimmen. Die Infrastruktur ist einer schrumpfenden Einwohnerzahl anzupassen. Schulen müssen rückgebaut, Freizeiteinrichtungen verändert, Kläranlagen verkleinert werden. Das kostet Geld, viel Geld.

Eine ähnlich schwierige Herausforderung erwächst aus dem Gefälle zwischen wohlhabenden und armen Kommunen. Die Attraktivität von Städten und Gemeinden definiert sich nicht unerheblich über den Wohnwert. Wer jetzt Geld investieren kann und dann etwas zu bieten hat, wird im Wettlauf um junge, einkommensstarke Bürger die Nase vorn haben. Andere haben das Nachsehen.

Es ist nicht leicht, in solchen Zeiten verantwortungsvolle Kommunalpolitik zu machen. Zwischen dem Zwang, möglichst effektiv zu sparen, und der Notwendigkeit, planvoll zu investieren, ist schon manches Rathaus dem finanziellen Kollaps gefährlich nahe gekommen.

Gut also, dass Politiker aller Parteien am vergangenen Donnerstag im Plenarsaal des Bundestags beteuert haben, die Nöte der Städte und Gemeinden im Blick zu haben. Es ist zu hoffen, dass dieses Versprechen bestehen bleibt, wenn nach der Flutkatastrophe auch die Betroffenheit und Solidarität wieder abgeebbt sein wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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