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Hans-Jürgen Leersch
Reich und Arm liegen dicht beieinander

Finanzen Dem Milliarden-Überschuss der Kommunen stehen hohe Schulden und ein Investitionsstau gegenüber

Die Kommunen blicken nach Ansicht der Bundesregierung auf ein "erfreuliches Jahr 2012" zurück. Erstmals seit 2008 hätten Städte und Gemeinden wieder einen Finanzierungsüberschuss zu verzeichnen gehabt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13343) auf eine Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/11461). Der Überschuss habe nach den hohen Finanzierungsdefiziten der Vorjahre jetzt 1,8 Milliarden Euro betragen.

Früher tief im Minus

Zum Vergleich: Der Deutsche Städtetag gibt den Finanzierungssaldo für 2011 mit minus 1,67 Milliarden Euro an, für 2010 mit minus 6,87 Milliarden. "Das vielfältige finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Kommunen trägt maßgeblich dazu bei, dass sich die kommunale Finanzsituation derzeit wieder günstiger darstellt und auch noch weiter verbessern wird", schreibt die Regierung. Allerdings würden die weiterhin zu erwartenden starken Schwankungen des Finanzierungssaldos auf eine strukturelle Schwäche des kommunalen Steuersystems hinweisen. So seien die Defizite früherer Jahre wesentlich auf Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Auch die aktuelle positive Entwicklung beruhe auf starken Zuwächsen bei der Gewerbesteuer. "Ein stetiges kommunales Steuersystem hätte den Kommunen dieses Auf und Ab erspart", schreibt die Regierung.

Die Gewerbesteuereinnahmen schwanken sehr stark. Im vergangenen Jahr betrugen sie 32,3 Milliarden Euro, während es 2010 nur knapp 27 Milliarden Euro waren. Bei den Ausgaben stehen mit fast 45 Milliarden Euro soziale Leistungen an der Spitze. Trotz des jetzt wieder erzielten Überschusses seien Städte und Gemeinden mit 136,6 Milliarden Euro Schulden chronisch unterfinanziert, wie es in einem am Donnerstag in der Bundestagsdebatte abgelehnten Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13748) heißt. Auch bei den notwendigen Investitionen kämen die Kommunen nicht mehr nach: Die Grünen verweisen in ihrem Antrag auf Untersuchungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die einen kommunalen Investitionsstau von 128 Milliarden Euro ermittelt hatte. Außerdem verweisen die Grünen auf die "Entwicklung einer kommunalen Zweiklassengesellschaft innerhalb der kommunalen Familie", da sich die Steuereinnahmen höchst ungleich verteilen würden. Das bedeutet: Viele Gemeinden sind wohlhabend, und viele andere bettelarm.

Die Bundesregierung argumentiert mit Entlastungen: So sei den Kommunen seit 2011 durch die Beteiligung des Bundes an den bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende von den Kommunen zu tragenden Kosten für Unterkunft und Heizung mehr Planungssicherheit durch eine feste Beteiligungsquote des Bundes eingeräumt worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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