Warnungen vor zu großem Einfluss der europäischen Zentralbanker

Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht gestaltet sich schwierig. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses in der vergangenen Woche pochten die Sachverständigen auf eine unabhängige Aufsicht.

EZB übernimmt

Grundlage der Anhörung war ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachter Gesetzentwurf für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (17/13470). Ziel ist, dass bisher national wahrgenommene Aufgaben der Bankenaufsicht in Zukunft von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden sollen. Mit dem Entwurf soll die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der deutsche Vertreter im Europäischen Rat zum Vorschlag der Kommission seine förmliche Zustimmung erteilen darf.

Die Deutsche Bundesbank begrüßte in ihrer Stellungnahme die gemeinsame Aufsicht: "Sie ist mit Blick auf die ausgeprägten Verflechtungen europäischer Kreditinstitute und die länderübergreifenden Wirkungen von Bankenkrisen sinnvoll." Allerdings verlangte die Bundesbank auch, dass geldpolitische und aufsichtliche Funktionen "strikt getrennt und die Unabhängigkeit der EZB und ihrer Entscheidungsgremien zweifelfrei gewährleistet werden".

In dieser Richtung argumentierten auch andere Sachverständige in ihren Stellungnahmen. Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, sah ebenfalls den Bedarf "einer klareren Trennung, die sich insbesondere in der organisatorischen und personellen Aufstellung sowie den jeweiligen Befugnissen und Entscheidungsstrukturen innerhalb der EZB niederschlagen muss". Sie vermisste außerdem parlamentarische Kontrolle für die Aufsicht.

Das Thema Unabhängigkeit der EZB betrachteten auch andere Sachverständige: "Eine Bankenaufsicht bei der EZB darf keine Einflussmöglichkeiten auf die Geldpolitik haben, genauso wenig wie die Geldpolitik Einfluss auf die die Bankenaufsicht haben darf", argumentierte Professor Jörg Rocholl (European School of Management and Technology Berlin).

Professor Thomas Hartmann-Wendels von der Universität Köln bezweifelte, dass die in der Verordnung vorgesehenen Vorkehrungen "ausreichen, um eine strikte Trennung der Aufgaben in der Geldpolitik von der Bankenaufsicht zu gewährleisten". Grundsätzlich war er jedoch für die Bankenaufsicht.

Als Beispiel für eine ungenügende Trennung nannte Professor Claudia Buch (Institut für Wirtschaftsforschung Halle), dass die EZB davor zurückschrecken könnte, "eine aus Sicht der Geldpolitik gebotene Zinserhöhung vorzunehmen, weil sich hierdurch die finanzielle Lage der von ihr beaufsichtigten Institute verschlechtern würde".

Professor Paul Welfens (Universität Wuppertal) warnte davor, sich durch Übertragung der Aufgaben auf die EZB in ein "großes Risiko" zu begeben. Er verwies auf die Zusammensetzung der EZB-Gremien, die nach dem Prinzip "ein Land eine Stimme" erfolgen solle. Das seien sehr sonderbare Machtverhältnisse. "Es besteht das Risiko, dass die Bevölkerungsmehrheit beziehungsweise der ökonomisch größere Teil der Eurozone von einer Stimmenmehrheit kleiner Länder im Fall einer Bankenkrise in den kleineren Ländern ausgebeutet wird; zugleich besteht umgekehrt auch die Gefahr, dass Kosten von Bankenkrisen in großen Ländern faktisch auf die kleineren Länder abgewälzt werden." Dagegen sah Guntram Wolff, (Bruegel ThinkTank) Bedenken wegen der Trennung von Geldpolitik und Aufsicht sowie der Interessen der Länder außerhalb des Euroraums zufriedenstellend berücksichtigt. Er empfahl, zügig zuzustimmen.